Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

1. Mitteilungen

 

a)  Jahresbericht 2009

 

Herr Erster Stadtrat Sturm erläutert, dass der Jahresbericht 2009 in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem geprüften Jahresabschluss, in der ersten Sitzung vor der Sommerpause, vorgelegt werden soll. Er bittet in diesem Zusammenhang um Rückmeldung, ob eine Übersicht über die Fachbereichsbudgets und eine Übersicht über die Steuern ausreichend ist. Dies würde den bisherigen umfangreichen Jahresbericht, der bis auf die Produktebene heruntergebrochen war, ersetzen.

 

Die Vertreter aller vier Fraktionen stimmen dem von Herrn Ersten Stadtrat Sturm gemachten Vorschlag zu. Es kann entsprechend verfahren werden.

 

 

2.  Anfragen      

 

a)     Herr Schultheis weist darauf hin, dass der Berichtsantrag der SPD-Fraktion  zum Thema Stadtbus noch nicht behandelt wurde und bittet um Erledigung.

b)     Herr Schultheis erkundigt sich, wer die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Ortsdurchfahrt Waldacker hat. Herr Bürgermeister Kern antwortet, dass die Verkehrssicherungspflicht beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen liegt.

c)     Herr Schultheis merkt an, dass lt. Mitteilung des Hessischen Städtetages die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden gestiegen sind und fragt in diesem Zusammenhang nach der Situation in Rödermark. Herr Erster Stadtrat Sturm antwortet, dass keine deutliche Steigerung der Gewerbesteuereinnahme zu verzeichnen ist.

d)     K-L Trasse

Herr Lauer fragt an, ob hinsichtlich der K-L Trasse eine Lösung zu erwarten ist. Herr Bürgermeister Kern erwidert, dass das Eckpunktepapier unterschrieben werden könnte. Lediglich die Situation in Messel ist noch nicht abschließend geklärt.

e)     Herr Kruger stellt fest, dass Herr Bürgermeister Kern bereits in der Bauausschusssitzung im Oktober eine Mitteilung zu den Schlaglöchern auf der B 459 zugesagt hatte und mahnt diese an. Herr Bürgermeister Kern sagt Erledigung zu.