Auszug - Anfragen gem. § 26 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  

3.1     Anfrage der SPD-Fraktion
betr.: Umgestaltung Kreuzung L 3097/B459 (Rödermark-Ring)

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verliest die Anfrage wie folgt:

 

In der Novembersitzung der Stavo 2001 wurde der Magistrat beauftragt, bei den zuständigen Behörden die Umgestaltung der Kreuzung L 3097/B459 zu betreiben. Ziel der Umplanung war die Vermeidung längerer Rückstaus, z.B. durch Verlängerung der südlichen Linksabbiegerspur und der nördlichen Rechtsabbiegerspur. Über den Stand der Verhandlungen/Planungen war bis Ende 2001 zu berichten.

 

1.     Was wurde wann und von wem in vorgenannter Angelegenheit geplant?

2.     In welchem Stadium der Planung befinden sich welche projektierten Maßnahmen?

3.     Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen und wann mit deren Abschluss?

 

Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Die zeitliche Disposition liegt nur teilweise in unserer Hand. Was wir getan haben, ist Folgendes: Wir haben also im Rahmen der Verkehrsschau die bestehenden Probleme, die wir jetzt schon haben und die sich wohl noch verstärken werden dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen vorgetragen. Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen hat zugesagt, für diese Kreuzung Möglichkeiten eines optimierten Verkehrsflusses zu prüfen. Das ASV vertrat die Ansicht, dass man zunächst prüfen müsse, ob dieses Ziel ggf. durch Veränderung der Ampelschaltung an der Kreuzung und entlang des Rödermark-Rings möglich ist. Nach Auskunft des ASV wurde das entsprechende Gutachten mittlerweile in Auftrag gegeben. Mit einem Ergebnis kann im Februar 2003 gerechnet werden.

 

3.2     Anfrage der SPD-Fraktion
betr.: Neue Glascontainer-Standorte

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verliest die Anfrage wie folgt:

 

Der Magistrat wurde im April diesen Jahres im Rahmen eines interfraktionellen Antrages beauftragt, im Benehmen mit den Eigentümern dafür zu sorgen, dass (zusätzliche) Altglascontainer auf den Parkplätzen von Verbrauchermärkten aufgestellt werden. Insbesondere sollte auf dem Gelände der künftigen Märkte in der Ober-Rodener Straße (ehemaliger Telenorma-Standort) bereits im Vorfeld darauf gedrungen werden, dass dort eine Anlieferungsmöglichkeit für Altglas eingeplant und realisiert wird. Hierfür könnten Standorte in Wohngebieten entfallen.

 

1.     Was har der Magistrat wann in vorgenannter Angelegenheit unternommen?

2.     Welche neuen Standorte sind mit wem vereinbart, welche projektiert?

3.     Wann ist mit der Einrichtung der neuen Standorte zu rechnen?

 

Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Grundsätzlich sind die in den Glascontainern erfassten Materialien Verkaufsverpackungen. Die Zuständigkeit der Einsammlung liegt gemäß der Verpackungsverordnung bei den Herstellern und Vertreibern bzw. der Dualen System Deutschland GmbH (DSD). Die Aufstellung der Behälter ist Teil der Abstimmungserklärung, die die Stadt mit DSD bzw. der Gesellschaft zur Entsorgung von Sekundärrohstoffen mbH (GES) geschlossen hat.

 

Zu diesem Zeitpunkt liegen immer noch keine konkreten Informationen über die Auswirkung der Einführung von Pflichtpfand auf Einwegflaschen vor. Aufgrund dessen wurde das Thema “Aufstellung von zusätzlichen Glascontainern” bis auf weiteres zurückgestellt.

 

Was die Aufstellung von Containern auf dem “Kaufland”-Gelände betrifft, haben erste Kontakte schon stattgefunden. Wir sind darauf angewiesen, dass der zukünftige Betreiber der Fachmärkte von sich aus der Aufstellung von Containern zustimmt. Konkrete Zu- oder Absagen konnten bisher nicht gegeben werden.

 

Nach Vorliegen näherer Informationen wird der Eigenbetrieb Entsorgung und Dienstleistung diese umgehend mitteilen.

 

3.3     Anfrage der SPD-Fraktion
betr.: Öffnungszeiten & Verkehrsführung Recycling-Hof

 

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verliest die Anfrage wie folgt:

 

Der Magistrat wurde Ende 2001 beauftragt, für den städtischen Recycling-Hof am Bauhof zum einen die Änderung/Ausweitung der Öffnungszeiten zu prüfen und zum anderen eine Planung vorzulegen, mit welchen organisatorischen Maßnahmen oder baulichen Umgestaltungsmaßnahmen die Verkehrsführung auf und vor dem Gelände sicherer gemacht werden kann.
Grund waren die allfrei- und samstäglichen Staus auf beiden Seiten der Albert-Einstein-Straße.

 

1.     Was hat der Magistrat wann in vorgenannter Angelegenheit unternommen?

2.     Welche neuen Maßnahmen sind in welchem Stadium der Planung?

3.     Wann ist mit der Umsetzung baulicher Maßnahmen, wann mit der Einführung geänderter Öffnungszeiten zu rechnen?

Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Der Eigenbetrieb Entsorgung und Dienstleistung hat zum 01. Oktober 2002 folgende Maßnahmen zur Umsetzung veranlasst:

 

1.       Zusätzliche Ausfahrt:
Neben der vorhandenen Zufahrt wurde ein Ausfahrttor errichtet. Damit ist eine bessere Umfahrung, Zu- und Abfahrt möglich.

 

2.       An den Containern für Altmetall, Papier und Gelbe Säcke wurden die vorhandenen Zugangspodeste verlängert und beidseitig begehbar gemacht.

 

3.       Verlängerte Öffnungszeit

Ab dem 01. Oktober 2002 wurde die Öffnungszeit samstags um 1 Stunde erweitert. Und zwar von 09.30 – 12.30 Uhr (vorher 10 – 12 Uhr).

 

Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen aufgrund der o.g. Neuerungen auf den Betrieb der Altstoffannahmestelle positive Auswirkungen.

 

3.4      Anfrage der Fraktion andere Liste/Die Grünen
betr.: Verschmutzung des Sattlergrabens in Ober-Roden

 

Nach Beobachtungen von Anwohnern ist am Ausgang des sogenannten Sattlergrabens in Höhe der Seligenstädter Straße der Austritt von verschmutztem Wasser zu beobachten. Dies weist auf illegale Einleiter hin. Wir stellen die Anfrage:

 

·        Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat darüber vor?

·        Wann wurde der Graben zuletzt auf mögliche illegale Einleiter hin untersucht?

·        Gedenkt der Magistrat, den o.g. Beobachtungen der Anwohner nochmals nachzugehen und wenn ja, wann?

Bürgermeister Maurer beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Der Sattlergraben wurde 1993 vom Einlauf Marienstraße bis Auslauf Seligenstädter Straße mittels TV-Untersuchung auf mögliche Schäden und Fehlanschlüsse untersucht. Bei dieser Untersuchung wurden außer baulichen Schäden auch private Anschlüsse festgestellt. Da es sich um ein Gewässer 3. Ordnung handelt, wurden die privaten Einleiter von der zuständigen Wasserbehörde beim Kreis Offenbach aufgefordert zu der Art der Einleitung(Niederschlagswasser oder Schmutzwasser) Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen wurden durch örtliche Begutachtung durch ein Ingenieurbüro überprüft.

 

Fehlanschlüsse wurden im Rahmen der Sanierung des Sattlergrabens in den Jahren 1995 bis 1997 beseitigt. Mit Schreiben vom 20.02.1998 teilt der Kreis Offenbach mit, dass die Untersuchungen abgeschlossen sind und seitens der Wasserbehörde kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

 

Die Wasserbehörde beim Kreis Offenbach wurde mit Schreiben vom 22.11.2002 durch die Stadt Rödermark über den Sachverhalt der Anfrage in Kenntnis gesetzt und aufgefordert in eigener Zuständigkeit tätig zu werden.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher unterbricht die Sitzung zur Durchführung der Bürgerfragestunde um 19:40 Uhr.

 

Nach Beendigung der Bürgfragestunde wird die Unterbrechung der Sitzung um 20:30 Uhr wieder aufgehoben.