Auszug - Antrag der SPD-Fraktion: Wahl Ausländerbeirat 2010  

Herr Karademir begründet den Antrag für seine Fraktion. Der Vertreter des Ausländerbeirates, Herr Cavus, unterstützt die Initiative der SPD-Fraktion.

Bürgermeister Kern erläutert die Möglichkeit eines von den Fraktionsvorsitzenden, der Stadtverordnetenvorsteherin, dem Ausländerbeirat und dem Bürgermeister unterschriebenen Wahlaufrufes in Form eines Briefes an alle ausländischen Wahlberechtigten.

Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung unter dem Vorbehalt der Kostendeckung. Zuschüsse der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AgAH) sollen für solche Wahlkampfmaterialien in Anspruch genommen werden.

Herr Lauer schlägt vor, weitere kommunikative Plattformen auch in verschiedenen Sprachen zu nutzen.

 

Es folgt Abstimmung:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest: Der Ausländerbeirat in der Stadt Rödermark  leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher den Magistrat der Stadt Rödermark auf, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen 2010 vorzubereiten, um einen hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

 

3. Insbesondere soll der Ausländerbeirat bei der Ansprache und Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl unterstützt werden.

Abstimmungsergebnis:    einstimmige Zustimmung

 

Zustimmung:                    CDU,AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Es wird darum gebeten, fortlaufend über die Aktivitäten (auch bezüglich der Kosten) im Ausschuss zu informieren.