Auszug - Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Rödermark  

Bürgermeister Kern begründet den Beschlussvorschlag des Magistrats. Nach Stellungnahmen der übrigen Fraktionen wird über einen modifizierten Beschlussvorschlag mit dem folgenden Wortlaut abgestimmt:

 

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung:

 

1.    Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den vorliegenden Entwurf des Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplanes mit Stand November 2008 zur Kenntnis und beauftragt den Magistrat mit einer Fortschreibung auf der Basis aktualisierten Datenmaterials und unter Berücksichtigung der im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz  (HBKG) vorgenommenen Änderungen.

 

2.    Die Thematik der Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist ist umfassend darzustellen und gegebenenfalls mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen.

 

3.    Zur weiteren Beratung und Vorbereitung einer neuen Beschlussempfehlung soll abermals eine Brandschutzkommission installiert werden. In dieser sollen vertreten sein:

- je ein Mitglied der Fraktionen
- der Bürgermeister und der Erste Stadtrat
- der Stadtbrandinspektor
- die Wehrführungen der beiden Stadtteilfeuerwehren

 

4.    Der Magistrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Feuerwehren und der Brandschutzkommission ein Konzept für vorbeugenden Brandschutz und Brandschutzerziehung bei Jugendlichen und in den Schulen zu entwickeln Das Konzept soll auch Maßnahmen zur Förderung der Jugendfeuerwehr, insbeson-dere zur Akquirierung von Mitgliedern für die Jugendfeuerwehr bzw. Feuerwehr  darstellen. Das Konzept soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden.

 

5.    Mindestens einmal im Jahr gibt der Stadtbrandinspektor einen Bericht im „BUS&I“-Fachausschuss über Situation und Entwicklung der Feuerwehr. Dieser Bericht ist spätestens im Oktober vorzulegen, damit eventuell haushaltsrele-vante Punkte den Fraktionen rechtzeitig bekannt werden.

 

6.    Neubürger von Rödermark werden über Ansprechpartner und die Aktivitäten der Freiwilligen Feuerwehren informiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:  einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                  CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                    /

Enthaltung:                    /

Die Beschlussfassung zu den Fraktionsanträgen erübrigt sich damit.