Auszug - Tischvorlage des Magistrats  

Beschlussvorschlag des Magistrats:

 

1.   Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den folgenden Entwurf des Brandschutzbedarfs- und Entwicklungsplanes mit Stand November 2008 zur Kenntnis und beauftragt den Magistrat mit einer Fortschreibung auf der Basis aktualisierten Datenmaterials und unter Berücksichtigung der im Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vorgenommenen Änderungen.

 

2.   die Thematik der Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Hilfsfrist ist umfassend darzustellen und gegebenenfalls mit einem Maßnahmenkatalog zu versehen.

 

3.   Zur weiteren Beratung und Vorbereitung einer neuen Beschlussempfehlung soll abermals eine Brandschutzkommission installiert werden. In dieser sollen vertreten sein:

 

-    je ein Mitglied der Fraktionen

-    der Bürgermeister und der Erste Stadtrat

-    der Stadtbrandinspektor

-    die Wehrführungen der beiden Stadtteilfeuerwehren