Auszug - Wahlen zum Ausländerbeirat 2010 - Antrag der SPD-Fraktion vom 21.12.2009  

Der Vorsitzende bringt zum Ausdruck, dass im Vorfeld der Ausländerbeiratswahlen 2010 eine positive Grundstimmung herrscht, die es zu nutzen gilt.

 

Bürgermeister Kern nimmt zu dem Antrag der SPD vom 21.12.2009 wie folgt Stellung:

 

• Der Festsstellung im Antrag, der Ausländerbeirat in der Stadt Rödermark leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit ausländischer Staatsangehörigkeit, ist vorbehaltlos zuzustimmen.
• Folgende Maßnahmen können die Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts fördern:
• Gemeinsamer Aufruf des Bürgermeisters und des Vorsitzenden des Ausländerbeirats in den örtlichen Zeitungen
• Gemeinsamer Brief des Bürgermeisters und des Vorsitzenden des Ausländerbeirats an alle Wahlberechtigten
• Bildung einer Projektgruppe aus Mitgliedern des Ausländerbeirats und der Stabsstelle zur Erarbeitung weiterer öffentlichkeitswirksamer  Maßnahmen

 

Der Vorsitzende Begrüßt die Vorschläge und kündigt eine Rede in der kommenden Stadtverordnetenversammlung an.

 

Der Geschäftsführer berichtet aus der letzten Sitzung der Geschäftsführer auf Landesebene, dass die AGAH Unterstützung leistet durch einen zentralen Flyer und eine Kandidatenbroschüre. Insgesamt soll weniger Papier produziert werden. Stattdessen sollen plakative Medien bevorzugt werden.

 

In diesem Zusammenhang soll mit dem Ordnungsamt geklärt werden, ob und wo Spanntransparente eingesetzt werden können.