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Auszug - Bleiberechtsregelung – Erörterung des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 4.12.2009   

 
 
36. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates
TOP: Ö 3
Gremium: Ausländerbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 21.01.2010 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:44 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss
Der Geschäftsführer berichtet über die Beschlusslage der Innenminister nach ihrem Treffen am 4

Der Geschäftsführer berichtet über die Beschlusslage der Innenminister nach ihrem Treffen am 4.12.2009:

 

  • Einrichtung einer „Aufenthaltserlaubnis auf Probe“: Bei Nachweis von mindestens sechsmonatiger Halbtagstätigkeit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
  • Bei Nachweis einer Schul- oder Berufsausbildung von 2007 – 2009 ebenso Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
  • Ansonsten zwei weitere Jahre Aufenthaltserlaubnis auf Probe

 

Bürgermeister Kern verweist im Übrigen auf die Zuständigkeit des Kreises.