Bürgerinformationssystem
a) Zugang zu
öffentlichen Bekanntmachungen Hier erfordert die Aussage von Herrn Kern in der letzten Sitzung eine Berichtigung. Installiert ist eine Bank, die Bestellung des Schaukastens erfolgt in der KW-50. Der Vollzug der Bestellung wurde am 09.12.09 bestätigt. b) Friedhofstraße Hier war – nach den Aussagen von Herrn Bürgermeister Kern - zwischen einem Provisorium und einer grundhaften Erneuerung der Straße zu entscheiden. Beide Varianten sind wegen fehlender finanzieller Mittel bzw. unbefriedigendem Ergebnis nicht zu empfehlen. Mit dem Ziel einer Durchfahrtsperre hat der Seniorenbeirat dem Magistrat einen Vorschlag zur Prüfung eingereicht. Siehe Anlage 2.) Auf der Basis dieses Vorschlages soll nun ein Test durchgeführt werden, der vornehmlich die Streckenplanung der Müllabfuhr im Blickwinkel hat. c) Friedhof
Ober-Roden Die vorhandenen Behindertenparkplätze sind wieder als solche gekennzeichnet. In einem Ortstermin wurde vereinbart, dass durch ein Hinweisschild Rollstuhlfahrer auf den seitlichen ebenerdigen Eingang aufmerksam gemacht werden, so dass auf eine Rampe am vorderen Eingang verzichtet werden kann. d) Kreuzung
Frankfurter Straße / Nieder-Röder Straße In einem Schreiben an den Magistrat wurde vorgeschlagen, die Gefährdung der Fußgänger durch die gleichzeitige Grün-Phase für den abbiegenden Verkehr und für die kreuzenden Fußgänger durch zusätzliche Maßnahmen zu vermeiden. Die betroffene Ampel steht im Eigentum des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV), da diese an einer Landstraße steht. Die Fachabteilung Verkehr hat mit dem ASV die Möglichkeit besprochen, Gelbblinker an der Ampel anzubringen. Das betroffene Ampelsteuergerät stammt aus dem Jahre 1985. Aufgrund des Alters der Ampel muss davon ausgegangen werden, dass die Zuschaltung / Ansteuerung von Gelbblinkern technisch nicht realisierbar ist. Das ASV will dies jedoch nochmals näher prüfen lassen. Falls eine Realisierung der Gelbblinker mit der derzeitigen Steueranlage nicht umsetzbar ist, müsste zumindest abgewartet werden, bis die Anlage gegen eine neue ausgetauscht wird. Hinzu kommen Überlegungen der Stadt, die Kreuzung zukünftig mit einem Kreisverkehr zu versehen. Auch dieser Aspekt wird derzeit geprüft. e) Fußgänger-Übergänge
am Dalles, Urberach Die Kreuzung am Dalles hat wohl die am meisten frequentierten Fußgängerquerungen. Aus Hinweisen aus der Bevölkerung und aus eigener Beobachtung erscheint es empfehlenswert, hier für Sehbehinderte eine akustische Signalsteuerung einzurichten. f) Behindertentoilette
im Seniorentreff Urberach In den Räumlichkeiten, in denen sich der Seniorentreff befindet, gibt es eine Behindertentoilette, die nicht genutzt werden kann, da nach den vorliegenden Informationen sie nicht Gegenstand des Mietvertrages ist und auch derzeit als Abstellraum genutzt wird. Es sollte geprüft werden, ob hier ein Weg gefunden werden kann, die Toilette für die Besucher des Seniorentreffs zugänglich zu machen. Abstimmungsergebnis: Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
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