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Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin
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1.1 Nach dem Ausscheiden von Frau Tanja Lorenz von der CDU-Fraktion durch Mandatsniederlegung war Herr Werner Nicol als Nachrücker berufen. Herr Nicol hat das Mandat nicht angenommen, so dass Herr Werner Wunderlich als Nachrücker berufen wurde. Inzwischen hat auch Herr Wunderlich das Mandat niedergelegt, so dass gemäß Feststellung des Wahlleiters als nächste Bewerberin des Wahlvorschlages der CDU Frau Angela Heilig nachrückt. Frau Heilig hat das Mandat angenommen. Ich darf Sie, Frau
Heilig, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet
sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden
um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit
der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden
Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen. 1.2 Aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit soll eine
weitere Vorlage des Magistrats als TOP 22 auf die Tagesordnung der heutigen
Sitzung genommen werden. Voraussetzung für diese Erweiterung der Tagesordnung
ist gem. § 58 Abs. 2 HGO die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung mit 2/3
der gesetzlichen Zahl der Stimmen. Begründung der
Eilbedürftigkeit erfolgt durch Herrn EStR Sturm. Der Stadtverordnete Michael Gensert
stellt den Antrag, die Vorlage des Magistrats ‚Förderung sozialer
Gemeinschaftseinrichtungen; Brandschutzmaßnahmen im Alten- und Pflegeheim Haus
Morija wegen besonderer Eilbedürftigkeit als TOP 22 auf die Tagesordnung der
heutigen Sitzung zu nehmen. Abstimmung
über TO A: einstimmig
angenommen Ablehnung: / Enthaltung: / Damit ist die TO auf 22 Tagesordnungspunkte erweitert worden. 1.3 Durch den Ältestenrat wurden für die heutige Sitzung die folgenden Festlegungen getroffen: - die Tagesordnungspunkte 5 und 7 sollen geschoben und erst in der nächsten Sitzung behandelt werden. - Unter TO A soll über die
Tagesordnungspunkte 4, 10, 11, 13, 15 und 22 Beschluss gefasst werden. Abstimmung über TO A: einstimmig
angenommen Ablehnung: / Enthaltung: / - Die Tagesordnungspunkte 12 und 19 sollen gemeinsam zur Beratung aufgerufen werden - Zum Tagesordnungspunkt 9 – Haushalt 2010 – wurde die Redezeit auf max. 30 Minuten je Fraktion festgesetzt 1.4 Die Anträge zu den TOP
17 und 19 wurden jeweils durch die Antrag stellende Fraktion zurückgezogen 1.5 Auf Ihren Tischen ausgelegt finden Sie vor: - zwei Anfragen gem. § 16 der
Geschäftsordnung - zu TOP 4 und TOP 8 jeweils einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion - zum TOP 9 - Haushalt 2010 - die Vorlage des Magistrats mit Haushaltsanträgen, Anlagen und Austauschseiten - zu den TOP 12 und 14 neu gefasste Beschlussvorschläge des Magistrats - die als TOP 22 neu auf die Tagesordnung genommene Vorlage des Magistrats - den Sitzungskalender für das Jahr 2010 - die Kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate Januar, Februar und März 2010 - einen Hinweis betreffend die Frühjahrslehrgänge für Mandatsträger Der Stadtverordnete Michael Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam aufzurufen und zu beraten. Nach Aufruf der beiden TOP sollen zuerst die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf vorgesehen werden. Die Gegenrede zu diesem Geschäftsordnungsantrag erfolgt durch den Stadtverordneten Norbert Schultheis. Sodann erfolgt Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, FDP Ablehnung: SPD, 1 x AL/Die Grünen Enthaltung: 10 x AL/Die Grünen |
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