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Auszug - Vorbereitung Treffen mit Fraktionen: Formelles Antragsrecht des ALB   

 
 
33. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates
TOP: Ö 3
Gremium: Ausländerbeirat Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss

Der Vorsitzende teilt mit, dass es für ein formelles Auftragrecht keine gesetzliche Grundlage gibt. Deshalb muss Einvernehmen mit den Fraktionen im Vorfeld hergestellt werden.

Die Fraktion AL/Die Grünen bietet einen Termin am 28.10.09 um 20:00 Uhr an.

 

Die anderen Fraktionen müssen dringend wegen eines Termins angesprochen werden (T. Firat: SPD, A. Prohofsky: CDU, FDP).