Auszug - Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung  

Der Tagesordnungspunkt 22 der Stadtverordnetenversammlung wird diskutiert.

 

Antrag der SPD-Fraktion:

Änderung der Hauptsatzung. Schaffung der Stelle eines ehrenamtlichen Integrationsdezernenten

 

Beschlussvorschlag:

 

Der § 4 der Hauptsatzung der Stadt Rödermark wird um einen dritten Absatz mit folgendem Wortlaut erweitert:

 

(3) Ein ehrenamtliches Magistratsmitglied übernimmt die Stelle einer Integrationsdezernentin/ eines Integrationsdezernenten.

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion erläutert, dass in § 70 HGO eindeutig festgelegt ist, dass es Sache des Bürgermeisters als Verwaltungschef ist, diese Zuständigkeiten zu regeln.

 

In der Folge wird über die Wichtigkeit der Integration gesprochen.

 

Der Fraktionsvorsitzende der Antrag stellenden Fraktion erklärt, dass er sich rechtzeitig vor der Stadtverordnetenversammlung über Zurücknahme oder Modifikation des Antrages äußern wird.

 

Es erfolgt keine Empfehlung.