Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Der Bürgermeister teilt mit:

1.       Der Magistrat der Stadt Rödermark hat in seiner Sitzung am 09. Februar 2009 zum         Raumordnungsverfahren folgende Stellungnahme beschlossen:

 

          „Im Anhörungsverfahren zur Durchführung des Raumordnungsgesetzes(ROG) und des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) für die Änderungen am Kraftwerk Staudinger wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Der Betreiber des Kraftwerkes Staudinger (Fa. E.ON Kraftwerk GmbH) muss entsprechend den Vorschriften des Regionalplans den Luftschadstoffausstoß spürbar senken; dies gilt auch für die Kohlendioxid-Belastung.

Das Kraftwerk Staudinger muss nach Fertigstellung die Forderung nach ökologischen Vorteilen gegenüber dem „Jetzt-Zustand“ aufweisen, d.h., dass alle Emissionen in absoluten Mengen deutlich geringer sein müssen als bisher und dass alle Grenzwerte eingehalten werden.“

 

 

Das Raumordnungsverfahren wurde zwischenzeitlich abgeschlossen. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat der Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südhessen 2000 unter Aufnahme von Maßgaben zugestimmt, unter anderen:

 

-   Die Trägerin der Maßnahme hat durch einen entsprechenden Antrag auf        Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu gewährleisten,       dass Block 6 die gesetzlichen Emissionsvorgaben deutlich unterschreitet und         das von der Trägerin der Maßnahme abgegebene Emissionsversprechen,   nämlich — ausgehend von einem Betrieb der Blöcke 4 bis 6 — keine höheren j    ährlichen Frachten an Staub, Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid als im     Durchschnitt der Jahre 1996 bis 2006 zu emittieren, sicher eingehalten        wird.

 - -   Ferner ist zu gewährleisten, dass Block 6 zu keinem Zeitpunkt parallel zu den     Blöcken 1 bis 3 betrieben wird.

2.       In der Stadtverordnetenversammlung am 7.7.2009 wurde der Magistrat u. a. wie folgt        beauftragt:

 

          „1. mit dem Straßenbaulastträger unverzüglich Verhandlungen mir dem Ziel aufzuneh          men, entlang der L 3097 zwischen Ober-Roden und Rollwald einen Fahrradweg anzulegen.

 

          2. bei der Kipferlkreuzung ist bei nächster Gelegenheit eine Kreisellösung zu entwickeln       und den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

          3. den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur über erste Ergebnisse der     Verhandlung schnellstmöglich zu unterrichten.“

 

Hierzu teilt der Fachbereich 6 wie folgt mit:

 

zu 1.:

Verhandlungen mit dem ASV wurden bereits wegen der alternativen Radwegetrasse geführt. Diesbezüglich hat uns das ASV am 3.9.2008 mitgeteilt, dass die Radwegemaßnahme an der L 3097 zwischen der Wegeinmündung zur Kläranlage bis nach Rollwald sich in der Baulast des Landes Hessen befindet. Das ASV Frankfurt wird bei der nächsten Prioritätenreihung des Landes diese Maßnahme der vorgesetzten Dienststelle melden.“

Seitens des Ministeriums wird beim Landesamt geprüft, ob die Anlegung eines von der Fahrbahn getrennten Radwegs zulässig ist. Hinsichtlich einer evtl. Umsetzung wird dabei auch geprüft, ob diese Maßnahme im Rahmen der Fahrbahnerneuerung überhaupt finanziert werden kann. Nach Aussagen des Ministeriums sind die Mittel aus dem Konjunkturförderungsprogramm dafür nicht einsetzbar. Im Übrigen fehlt es auch am Baurecht.

 

zu 2.:

Die Stadt hat bereits zum gleichen Thema (Kreisel an der Hanauer Straße/Mainzer Straße/Viehweidstraße) eine Stellungnahme vom ASV erhalten.

Das Land wird sich hierbei zunächst nicht an den Kosten beteiligen.

Für eine Genehmigung ist zunächst eine Verkehrserhebung erforderlich, die Notwendigkeit eines Kreisels ist nachzuweisen. Die s dürfte auch für die „Kipferlkreuzung“ zutreffen.

Dennoch haben wir eine Anfrage am 16.6.2009 an das ASV gerichtet. Eine Antwort steht noch aus.

Davon ausgehend, dass hier keine andere Auffassung beim ASV vertreten wird, sind für eine entsprechende Untersuchung und Planung im Haushalt 2010 Mittel in Höhe von 60.000 € bereitzustellen. Im Jahr 20090 stehen dafür keinerlei Mittel zur Verfügung

 

 

3.       Radweg entlang der S-Bahn-Strecke zwischen Ober-Roden und Rollwald

Teilbereich von „Am Rosengarten  bis Bahnübergang „Bruchwiesen“

 

Auf Forderung der Unteren Naturschutzbehörde hat die Verwaltung auch für den Teilbereich von „Am Rosengarten“ bis zum Bahnübergang „Bruchwiesen“ ein „floristisches und faunistisches Gutachten“ erstellen lassen.

Dieses Gutachten wurde am 23.7.2009 der UNB vorgelegt.

 

Wie aus dem Gutachten hervorgeht, wurden an dieser Stelle Brutplätze folgender, vom Aussterben bedrohter Vögel, festgestellt:

 

Kiebitz, Schwarzkehlchen und Rebhuhn

 

Daraufhin hat uns die Untere Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 6.8.2009 (liegt der Mitteilung in Kopie bei) mitgeteilt, dass eine Genehmigung für den Ausbau des derzeitigen Wirtschaftsweges in einen Radweg nicht erteilt werden kann.

 

Da bereits schon für die weiterführende Trasse bis Rollwald entlang der S-Bahnstrecke eine Genehmigung abgelehnt worden ist, der Weg tangiert ein Naturschutzgebiet, kann der Stadtverordnetenbeschluss von 21.9.2004 in diesem Punkt nicht umgesetzt werden.

Bezüglich einer neuen Trassenvariante kann derzeit nur auf bereits vorhandene Wirtschaftswege (z.B. Birkenweg) hingewiesen werden.

 

 

4.       Anfrage aus der Sitzung vom 24.06.09

          Kanalschachtabdeckungen B 459 (Rödermarkring)

 

          Nach Rücksprache mit der Straßenmeisterei Offenbach wurden die Mängel bereits        an das ASV Frankfurt/M. weitergeleitet. Im Zusammenhang mit der Deckenerneue-    rung wurden auch die Schachtabdeckungen reguliert. Da sich die durchgeführten   Baumaßnahmen noch in der Gewährleistung befinden, wird die Beseitigung der        Mängel durch das ASV veranlasst. Ein Ausführungstermin wurde nicht genannt.

 

 

5.       Im Rahmen der Initiative „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ fand        auf Einladung des Ministeriums heute eine Veranstaltung in Marburg statt, in der     u. a. eine Charta Gegenstand der Erörterungen war. Gemäß positiver Befassung im           Magistrat habe ich diese Charta für die Stadt Rödermark unterzeichnet. Die Charta     wird den Fraktionen zugestellt.

 

 

Anfragen:

 

1.       Wann wird eine Entscheidung über das ehemalige Empfangsgebäude im Bahnhof          Ober-Roden befunden?

 

          Die Beratungen sollen in der nächsten Sitzungsrunde stattfinden. Auf jeden Fall   soll dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für       Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur am 23.09 2009 aufgenommen werden.

 

2.       Wie wird mit dem Thema Friedhofstraße weiter umgegangen?

 

          Zunächst wird sich der Magistrat nochmals mit der Eingabe befassen. Danach soll          die weitere Beratung Im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur     erfolgen. Das Ergebnis könnte in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.