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Auszug - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.7.2009 zum Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss vom 13.5.2009 betreffend Konsolidierungskonzept zum Produkthaushalt 2009; „Frauenbeauftragte (extern)“ hier: Beanstandung des Bürgermeisters vom 10.7.2009 gem. § 63 Abs. 2 HGO
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Bürgermeister Kern erklärt, dass seine
Beanstandung als erledigt betrachtet werden kann. Dies deshalb, weil das durch
die Stadtverordnetenversammlung beschlossene und durch die Kommunalaufsicht
genehmigte Konsolidierungskonzept den Verzicht auf die Stelle „Frauenbeauftragte“
nicht enthält. Der Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 15.09.2009
zur Beanstandung des Bürgermeisters wird durch den Fraktionsvorsitzenden der
CDU-Fraktion ebenfalls für erledigt erklärt. |
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