Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1       Die Stadtverordnete der CDU-Fraktion Frau Tanja Lorenz hat mit Schreiben vom 5.9.2009 gegenüber dem Wahlleiter die Niederlegung ihres Mandates erklärt. Wir bedauern das Ausscheiden von Frau Lorenz aus diesem Gremium und danken ihr ganz herzlich für ihr Engagement zum Wohle der Bürger dieser Stadt. Nächster Bewerber des Wahlvorschlages der CDU ist Herr Werner Nicol. Eine Erklärung seinerseits über die Annahme des Mandates steht noch aus.

 

1.2  Für die heutige Sitzung sind die folgenden Festlegungen und Änderungen zu beachten:

 

-      der Antrag zum TOP 5 wurde gemäß Erklärung der Antrag stellenden Fraktion zurückgenommen

 

Hierzu eine Anmerkung der Stadtverordnetenvorsteherin:

„Bürger aus Breidert haben sich an mich gewandt mit der Bitte, dass jede Fraktion sich zu diesem Antrag äußern möge. Ich habe das Schreiben dieser Bürger an die Fraktionsvorsitzenden sowie an den Magistrat ausgehändigt. Ich gehe davon aus, dass die Bürger eine Stellungnahme erhalten werden.“

 

-      der Antrag zum TOP 5 wurde gemäß Erklärung der Antrag stellenden Fraktion zurückgenommen

 

-      die TOP 6, 9 und 10 werden geschoben – Beratung soll in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen

 

-      der TOP 13 wurde einvernehmlich von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt – Beratung soll ebenfalls in der Oktober-Sitzung stattfinden

-                für die Erörterung des Tagesordnungspunktes 15 wurden acht Minuten Redezeit je Fraktion vereinbart

 

-      die TOP 14 und 16 sollen gemeinsam zur Beratung aufgerufen werden. Die Redezeit       soll pro Fraktion acht Minuten nicht überschreiten

 

-      eine TO A ist nicht vereinbart
 

-      über die TOP 11 und 12 soll ohne Aussprache Beschluss gefasst werden   

 

Abstimmung über TOP 11:      einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                           CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                              /

Enthaltung:                             /

 

Abstimmung über TOP 12:      einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                           CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                              /

Enthaltung:                             /

 

 

1.3   Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-      einen Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu TOP 4

 

-      eine Neufassung des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu TOP 6 (geschoben)

-      eine Neufassung des Antrages der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie einen Änderungsantrag der Fraktion der AL/Die Grünen zum TOP 8

 

-      einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zum TOP 14 und 16

 

-      die Kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate Oktober, November und Dezember 2009

 

Der Stadtverordnete Lauer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über TOP 14 nicht in der heutigen Sitzung zu entscheiden, sondern diese Entscheidung bis zur Oktobersitzung zu verschieben.

 

Der Stadtverordnete Gerl schlägt einen geänderten Beschlussvorschlag vor, in dem die Interessen der Sehbehinderten berücksichtigt werden.

 

Nach der Gegenrede zum GO-Antrag lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen:

 

Abstimmung über GO-Antrag:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                             SPD

Ablehnung:                                CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                               /

 

Eine weitere Anmerkung der Stadtverordnetenvorsteherin bevor in die Tagesordnung eingestiegen wird:

 

„Ganz Rödermark ist bewegt bezüglich des Schicksals eines kleinen Mädchens, nämlich des Kindes Michelle Schneider, welches an Leukämie erkrankt ist. Einige Stadtverordnete der Stadt Rödermark wollen heute ihre Sitzungsgelder spenden, um weitere Typisierungen zu ermöglichen. Wir wünschen uns, dass ein passender Spender gefunden und Michelle geholfen werden kann. Von hier aus wünschen wir vor allen Dingen gute Besserung und baldige Genesung.“