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Auszug - Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13.5.2009 betreffend Produkthaushalt 2009 bezüglich: "Sperrvermerk bei Aufwendungen für Pflanzmaßnahmen bei der Erschließung des Baugebiets An den Rennwiesen" hier: Widerspruch des Bürgermeisters gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 HGO  

 
 
32. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss
Es steht noch eine rechtliche Würdigung über die Zulässigkeit des Widerspruchs vom HSGB aus

Es steht noch eine rechtliche Würdigung über die Zulässigkeit des Widerspruchs vom HSGB aus.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.