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Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

 
 
32. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 15
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.06.2009 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark
 
Beschluss
Mitteilungen

Mitteilungen

 

HH-Reste:

Es wird eine Übersicht der übertragenen Haushaltsreste von 2008 nach 2009 verteilt.

Herr Sturm erläutert die Übersicht.

 

 

Anfragen

 

Herr Nussbaum fragt an, ob die Straße zwischen Messel und Urberach saniert wird. Die Straßenbaubehörde soll um Stellungnahme gebeten werden.

 

Herr Schultheis fragt an, ob die reduzierten Müllmengen Auswirkungen auf die Höhe der Abfallgebühr haben.

Herr Sturm antwortet, dass nach Ablauf des ersten Halbjahres eine Berechnung erfolgt.

 

Herr Delle Donne fragt an, warum der Papierpreis reduziert ist.

Herr Sturm antwortet, dass die Nachfrage nach Altpapier gesunken ist.

 

Ortsumfahrung Offenthal

Herr Michael Gensert stellt den Antrag, die Öffentlichkeit aufzuheben. Der Ausschuss stimmt dem Antrag des Herrn Gensert einstimmig zu.

 

Herr Nussbaum und Herr Weber verlassen die Sitzung.

 

Es besteht Übereinstimmung, dass der Magistrat für den Fall, dass ein Bescheid eingeht, zur Fristwahrung, Klage beim Verwaltungsgericht einlegen kann (wegen bevorstehender Sommerpause).

 

Herr Bürgermeister Kern wird das Verfahren mit dem 4. Entwurf des Eckpunktepapiers in Gang setzen.