Auszug - Beschluss des Bebauungsplanes A 28 "Bahnhof Ober-Roden Nord" als Satzung VO/0060/09  

Zu dem Tagesordnungspunkt ergeben sich keine Wortmeldungen. Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23. September 2004 den Bebauungsplan A 28 „Bahnhof Ober-Roden Nord“ als Satzung.

Sie beschließt ferner über die Begründung.

Zugrunde gelegt werden der Entwurf in der Fassung der öffentlichen Auslegung vom 1. Dezember 2008 bis einschließlich 9. Januar 2009 und die Beschlüsse über die eingegangenen Anregungen.

 

Das Plangebiet umfasst den Bereich zwischen den Gleisanlagen der Deutschen Bahn (im Westen), den Gleisanlagen und der Dieburger Straße die hier spitz aufeinander zulaufen (im Norden), der Dieburger Straße und der an die Dieburger Straße angrenzende Bebauung (im Osten) sowie die nördlich des Bahnhofsgebäude befindliche Verkehrsfläche (im Süden).

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen

Ablehnung:                      SPD

Enthaltung:                      /

 

Die Mitglieder der FDP-Fraktion beteiligen sich nicht an der Abstimmung.

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft erneut den TOP 5 –Haushalt 2009 – auf und stellt fest, dass inzwischen die Neufassung des Entwurfs der Haushaltssatzung an alle Mitglieder des Hauses verteilt worden ist.

 

Sie stellt nunmehr, nachdem sie die neuen Zahlen des Entwurfes zur Haushaltssatzung nochmals verlesen hat, die Vorlage zur Abstimmung:

 

 

Beschluss:

 

1.       Den Änderungen zum Haushalt 2009 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

 

2.       Dem Haushaltskonsolidierungskonzept 2009 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

Zustimmung:                    CDU, SPD, FDP

Ablehnung:                      Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:                      /

 

 

3.       Der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten).

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit zugestimmt

 

Zustimmung:                    CDU, FDP

Ablehnung:                      SPD

Enthaltung:                      Andere Liste/Die Grünen

 

 

4.       Der Beteiligungsbericht 2008 wird zur Kenntnis genommen.

 

5.       Die Wirtschaftspläne der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und der IC Rödermark AG werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die in der heutigen Sitzung nicht mehr zum Aufruf gekommenen Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9.06.2009 auf die Tagesordnung genommen werden sollen.