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Auszug - Haushalt 2009
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Die Stadtverordnetenvorsteherin hebt die
Sitzungsunterbrechung auf und begrüßt die Mitglieder. Sie weist daraufhin, dass
am gestrigen Abend der TOP 5 aufgerufen war erteilt Herrn Ersten Stadtrat Sturm
das Wort, der zu den Haushaltsreden der Fraktionen Stellung nimmt. Um 19.45 Uhr wird die Sitzung zur Klärung
von Geschäftsordnungsfragen unterbrochen. Die Aufhebung der Unterbrechung
erfolgt um 20.00 Uhr. Es schließt sich eine ausführliche Diskussion zum Entwurf
des Produkthaushaltes 2009 an. Nachdem es zu keinen diesbezüglichen
weiteren Wortmeldungen kommt, erklärt die Stadtverordnetenvorsteherin, dass
nunmehr die Änderungsanträge, die zum Entwurf des Produkthaushaltes durch die
Fraktionen gestellt worden sind, aufgerufen werden sollen. Sie erklärt
außerdem, dass sie zu den jeweiligen Anträgen Erläuterungen geben wird, wenn
dies aufgrund Erklärungen der Antragsteller oder aus sonstigen Gründen geboten
ist. Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt
sodann zunächst dem Fraktionsvorsitzenden der Anderen Liste/Die Grünen das
Wort, der bezüglich der durch seine Fraktion gestellten Anträge folgende
Feststellungen trifft: Herr Gerl weist daraufhin, dass seine
Fraktion insgesamt 16 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf eingebracht hat.
Dies geschah bereits Ende letzten Jahres, weshalb durch die seither
eingetretene Entwicklung folgende Aktualisierungen erforderlich sind: Drei Anträge werden im Zuge der
Haushaltsberatung zur Abstimmung stehen: Nämlich
Antrag Nr. 4 Baugebiete „Am Hainchesbuckel“ und „Südlich
alter Seeweg“ Antrag Nr. 14 Errichtung eines Erweiterungsbaus für die
BA Antrag Nr. 32 Investitionsförderung der Vereine Im Zuge der Vorbesprechungen zum Haushalt
hat sich herausgestellt, dass es mittlerweile nicht mehr möglich ist,
Drittmittel, also Fördermittel, für das laufende Haushaltsjahr zu akquirieren.
Fünf Anträge der Anderen Liste/die Grünen standen jedoch unter diesem Vorbehalt
und wurden daher zurückgezogen. Es handelt sich um: Antrag Nr. 2 Errichtung einer 400-Meter-Bahn Antrag Nr. 5 Umgestaltung der Breidert-Kreuzung Antrag Nr. 8 Errichtung eines Jugendzentrums/einer
Jugend- bildungsstätte im
Stadtteil Urberach Antrag Nr. 9 Errichtung eines archäologischen Museums Antrag Nr. 13 Umwandlung der Schule an den Linden,
Grundschule in Urberach, zu einer
Schule mit ganztägiger Organisation Fünf der von der Fraktion Andere Liste/Die
Grünen gestellten Anträge sollen im Geschäftsgang bleiben und als
„ordentliche“ Anträge behandelt werden. Es handelt sich um: Antrag Nr. 1 Personal und Arbeitsplatz für
Schulsozialarbeit und Berufswegebegleitung sowie Kosten für Organisationsentwicklung in der Abteilung
Jugendarbeit Antrag Nr. 3 Konzeptstudie Kulturhalle Antrag Nr. 6 Ferienspielangebot Antrag Nr. 7 Erstellung einer interaktiven Stadtkarte Antrag Nr. 10 Haus am Mühlengrund (Behandlung soll im Zwei der gestellten Anträge können auf
Grund von Mittelberücksichtigung aus den Konjunkturprogrammen als erledigt
erklärt werden, nämlich: Antrag Nr. 11 Wärmedämmung öffentlicher Gebäude Antrag Nr. 12 Umwandlung der Trinkbornschule,
Grundschule in
Ober-Roden, zu einer Schule mit ganztägiger Organisation Die Anträge Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 30 sollen
für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in modifizierter Form
eingebracht werden. Sie gelten also für die jetzt stattfindenden
Haushaltsberatungen als zurückgezogen. Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann
die zum Haushaltsplanentwurf gestellten Anträge der Fraktionen in der
festgelegten Reihenfolge auf. Antrag Nr. 1 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Personal und Arbeitsplatz für Schulsozialarbeit
und Berufswegebegleitung sowie Kosten für Organisationsentwicklung in der
Abteilung Jugendarbeit Behandlung als „ordentlicher“ Antrag unter Verbleib
im Geschäftsgang Antrag Nr. 2 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Errichtung einer 400-Meter-Bahn Der Antrag wurde zurückgezogen. Antrag Nr. 3 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Konzeptstudie Kulturhalle Behandlung als „ordentlicher“ Antrag unter Verbleib
im Geschäftsgang Antrag Nr. 4 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Baugebiete „Am Hainchesbuckel“
und „Südlich alter Seeweg“ Der Ansatz für
Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Umlegung der Baugebiete „Am
Hainchesbuckel“ und „Südlich Alter Seeweg“ in Höhe von rund
240.000 € wird gestrichen. Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: Andere Liste/die Grünen Ablehnung: CDU, SPD, FDP Enthaltung: / Antrag Nr. 5 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Umgestaltung der Breidert-Kreuzung in einen
Kreisel Der Antrag wurde zurückgezogen. Antrag Nr. 6 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Ferienspielangebot Behandlung als „ordentlicher“ Antrag unter Verbleib
im Geschäftsgang. Antrag Nr. 7 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Erstellung einer interaktiven Stadtkarte Behandlung als „ordentlicher“ Antrag unter Verbleib
im Geschäftsgang Antrag Nr. 8 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Errichtung eines Jugendzentrums/einer Jugendbildungsstätte
im Stadtteil Urberach Der Antrag wurde zurückgezogen. Er soll als
neuer modifizierter Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung
eingebracht werden. Antrag Nr. 9 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Errichtung eines archäologischen Museums Der Antrag wird zurückgezogen. Er soll als
neuer modifizierter Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung
eingebracht werden. Antrag Nr. 10 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Haus am Mühlengrund Der Antrag soll als „ordentlicher“
Antrag in der Kommission des Eigenbetriebes behandelt werden. Antrag Nr. 11 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Wärmedämmung öffentlicher städtischer
Gebäude Der Antrag wurde für erledigt erklärt. Antrag Nr. 12 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Umwandlung der Trinkbornschule, Grundschule
in Ober-Roden, zu einer Schule mit ganztägiger Organisation Der Antrag wurde für erledigt erklärt. Antrag Nr. 13 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Umwandlung der Schule an den Linden,
Grundschule in Urberach, zu einer Schule mit ganztägiger Organisation Der Antrag wird zurückgezogen. Antrag Nr. 14 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Errichtung eines Erweiterungsbaus für die
BA ·
Für die Planung eines Erweiterungsbaus in
der Ober-Rodener-Straße für die Berufsakademie Rhein-Main GmbH werden 10.000
€ Planungskosten eingestellt. ·
Der Antrag steht unter dem Vorbehalt der
Bedarfsanmeldung durch die Berufsakademie. ·
Die Finanzierung des Erweiterungsbaus durch
einen Privatinvestor ist zu prüfen. Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: Andere Liste/Die Grünen Ablehnung: CDU, SPD, FDP Enthaltung: / Antrag Nr. 15 der SPD-Fraktion betr.: Verlagerung der Hortbetreuung in die
Ganztagsangebote der Grundschulen Der Magistrat wird
beauftragt, bis August 2009 in Absprache mit den Schulen die bisherige
Hortbetreuung in das Ganztagesangebot der Grundschulen respektive/ersatzweise
in deren Betreuungsangebot vorzubereiten und hierzu eine entsprechende
Konzeption vorzulegen. Gleichzeitig ist zu prüfen, in welchem Umfang die Stadt
die Schulen unterstützen muss, um bisherige Hortleistung zumindest in ihrem
zeitlichen Umfang aufrecht zu erhalten. (wurde gemeinsam mit Nr. 31 aufgerufen und beraten) Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Antrag Nr. 16 der SPD-Fraktion betr.: Verbesserung der städtischen Einnahmen Der Magistrat wird
beauftragt, bis zur Vorstellung und Vorlage des Produkthaushaltes 2010 Wege
aufzuzeigen, wie die Einnahmesituation der Stadt Rödermark insgesamt verbessert
werden kann. Dabei sind sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, insbesondere aber das
Ziel, in möglichst vielen Bereichen kostendeckende Gebührenhaushalte zu
realisieren. Ausgenommen von der Kostendeckung sollen Kindertagesstätten
bleiben. Über die Ergebnisse der Beratungen des Magistrates ist der Haupt- und
Finanzausschuss fortlaufend zu informieren. (wurde gemeinsam mit Nr. 31 aufgerufen und beraten) Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Antrag Nr. 17 der SPD-Fraktion betr.: Verbesserung der interkommunalen
Zusammenarbeit Der Magistrat wird
beauftragt, die interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren und hierdurch noch im
Jahre 2009 Synergieeffekte zu erzielen. Insbesondere wird angeregt, in den
Bereichen Kultur, Ordnungsamt sowie Einkauf (Material und
Personaldienstleistungen) die interkommunale Zusammenarbeit zu verbessern. Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, FDP Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die
Grünen Enthaltung: / Antrag Nr. 18 der SPD-Fraktion betr.: Optimierung des Kulturangebotes durch
Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit Der Antrag wird als erledigt erklärt. Antrag Nr. 19 der SPD-Fraktion betr.: Begrenzung der Netto-Neuverschuldung Sämtliche bisher vorgesehenen
Investitionen für den Produkthaushalt 2009 werden mit einem Sperrvermerk
versehen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Investitionen so zu verringern,
dass eine maximale Nettoneuverschuldung bei den Investitionen für das Jahr 2009
in Höhe von 300T€ erreicht wird. Der Haupt- und Finanzausschuss wird
beauftragt, die Sperrvermerke aufzuheben, wenn der Magistrat an Hand einer
geänderten Investitionsliste das Erreichen der zuvor genannten
Nettoneuverschuldung nachgewiesen hat. Für die Folgejahre 2010 bis 2014 sind grundsätzlich
Produkthaushalte vorzulegen, die keine Nettoneuverschuldung bei den
Investitionen vorsehen. Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die
Grünen, 2 x FDP Enthaltung: 1
x FDP Antrag Nr. 20 der SPD-Fraktion betr.: Verkauf städtischer Wohnungen an eine
Genossenschaft Der Magistrat wird beauftragt,
den Verkauf der städtischen Wohnungen an eine Genossenschaft erneut zu prüfen.
Hierzu sind die Ergebnisse der Marktevaluierung unmittelbar nach der
Sommerpause der Betriebskommission der KBR und der Stadtverordnetenversammlung
vorzustellen. Nach Begründung
durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der übrigen
Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die
Grünen, FDP Enthaltung: / Antrag Nr. 21 der SPD-Fraktion betr.: Personalentwicklungskonzept Der Magistrat wird
beauftragt, evtl. unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, für alle städtischen
Einrichtungen und des Eigenbetriebes ein Personalentwicklungskonzept
vorzulegen. Ziel dieses
Personalentwicklungskonzeptes muss es sein, a) bisherige
Schnittstellen herauszufinden und Lösungsansätze hierzu zu erarbeiten, b) Qualitätsstandards für
sämtliche Bereiche zu erstellen c) den Aufgabenumfang und
Zeitbedarf jeder Stelle zu definieren und somit einen genauen Personalbedarf zu
ermitteln d) Stellenbewertungen der
Arbeitsplätze vornehmen sowie e) gegebenenfalls
Vorschläge für einen sozialverträglichen Ausgleich darzustellen. Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: AL/Die
Grünen, Antrag Nr. 22 der SPD-Fraktion betr.: Kürzung der Sach- und Materialausgaben der
Fachbereiche und Sonderbudgets Die Sach- und
Materialausgaben sämtlicher Fachbereiche und Sonderbudgets sind generell um 3%
im Produkthaushalt 2009 zu kürzen. Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, 1 x FDP Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die
Grünen, 1 x FDP Enthaltung: 1
x FDP Antrag Nr. 23 der SPD-Fraktion betr.: Reduzierung der Ausgaben kommunaler
Mitgliedschaften Der Magistrat wird
beauftragt, die Mitgliedschaft in einem kommunalen Spitzenverband zum
nächstmöglichen Termin zu beenden Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: SPD, Ablehnung: CDU, Andere Liste/Die
Grünen, FDP Enthaltung: / Antrag Nr. 24 der SPD-Fraktion betr.: Festschreibung des Betriebskostenzuschusses
für das Badehaus Der Antrag wird zurückgezogen, weil er
bereits mit der Beschlussfassung zu TOP 4 erledigt worden ist. Antrag Nr. 25 der SPD-Fraktion betr.: Reduzierung der Beraterleistungen Der Magistrat wird im Rahmen
der Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes beauftragt zu prüfen, ob die
Einstellung eines fundierten und sachkundigen Planungsingenieurs die Kosten für
externe Beraterleistungen in der Verwaltung und/oder ggf. städtischen
Eigenbetrieben reduziert werden kann. Nach
Begründung durch die Antrag stellende Fraktion und den Stellungnahmen der
übrigen Fraktionen erfolgt Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit abgelehnt Zustimmung: CDU, SPD, FDP Ablehnung: Andere Liste/Die Grünen, Enthaltung: / Antrag Nr. 26 der FDP-Fraktion betr.: Privatisierung des Badehauses Erörterung und Beschlussfassung erfolgte mit TOP 4 der
Tagesordnung. Antrag Nr. 27 der CDU-Fraktion betr.: Badehaus Erörterung und Beschlussfassung erfolgte mit TOP 4 der
Tagesordnung Antrag Nr. 28 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Personalkosten (der Antrag Nr. 28 wurde gemeinsam mit Antrag Nr. 21 beraten) Der Magistrat wird
beauftragt, der STAVO zu berichten, in welchen Umfang und in welchen Bereichen
Honorarkräfte, Mini-Job-Kräfte und freie Mitarbeitern in der Stadtverwaltung eingesetzt
werden. Die jeweilige Anzahl solcher Kräfte ist für jeden Fachbereich
darzustellen. Des Weiteren ist das finanzielle Volumen darzustellen. Der Magistrat wird
beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches zum Ziel hat, die Anzahl solcher
Kräfte und das finanzielle Volumen für solche Kräfte zu reduzieren. Aufgaben
sind auf reguläre Mitarbeiter zu übertragen. Dies geschieht ohne Ausweitung des
Stellenplans. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Antrag Nr. 29 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Erschließung Baugebiet „An den
Rennwiesen“ Die Antrag stellenden Fraktionen erklären,
dass der Beschlussvorschlag folgende Neufassung erhält: Die Aufwendungen für
Pflanzmaßnahmen bei der Erschließung des Baugebietes „An den
Rennwiesen“ sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach Begründung und Stellungnahmen wird wie
folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, FDP Ablehnung: AL/Die Grünen Enthaltung: SPD Bürgermeister Kern erklärt, dass der eben
gefasste Beschluss unzulässig sein dürfte. Die Festlegung bezüglich der
Pflanzmaßnahmen im Baugebiet „An den Rennwiesen“ erfolgte durch
Erlass einer Satzung, nämlich dem Bebauungsplan B 32 „An den
Rennwiesen“. Gegen diese satzungsrechtliche Bestimmung verstößt der
beschlossene Sperrvermerk. Antrag Nr. 30 der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker Der Antrag wird zurückgezogen. Er soll in
modifizierter Form neu eingebracht und in der nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Horte/Schulische Einrichtungen Der Antrag Nr. 31 wird in geänderter
Fassung wie folgt zur Beschlussfassung gestellt. Es soll geprüft werden, ob
und unter welchen Bedingungen ein Betreuungsangebot an der Breidertschule
realisiert werden kann. Es ist insbesondere auch zu prüfen, ob eine
Sicherstellung der Betreuung ein solches
Angebot an der Grundschule Breidert erforderlich ist. Es wird
angestrebt, dass daraus eine schulische Einrichtung wird, so dass der Kreis an
den Raum- und Betriebskosten beteiligt werden kann. Durch die Realisierung einer
Betreuung wird ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung des Standortes geleistet. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Die Anträge Nr. 32 und Nr. 33 werden zur
gemeinsamen Behandlung aufgerufen. Nach Erörterung erklären die Fraktionen der
Anderen Liste/Die Grünen und der CDU-Fraktion, dass sie sich auf einen
gemeinsamen Antragstext einigen, die Anträge 32 und 33 also in diesem
gemeinsamen Antrag aufgehen. Der gemeinsame Antragstext lautet: Die Position im
Produkthaushalt 2009 für Investitionszuschüsse an Vereine wird um 150.000
€ erhöht. Nach den Stellungnahmen der Fraktionen wird wie folgt
abgestimmt: Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die
Grünen, SPD Ablehnung: FDP Enthaltung: / Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt,
dass auf Grund der getroffenen Entscheidungen bei der Behandlung der Anträge
der Entwurf der Haushaltssatzung in einer Neufassung beschlossen werden muss.
Diese Neufassung wird zur Abstimmung gestellt, sobald sie den Stadtverordneten
vorliegt. Deshalb sollen vorgezogen TOP 8 und 9 aufgerufen werden. Dieser Vorschlag wird kontrovers
diskutiert. Herr Gerl stellt sodann den Geschäftsordnungsantrag, die
Tagesordnungspunkte 8 und 9 noch in der heutigen Sitzung zu behandeln, dies
bevor über die Magistratsvorlage zum Haushalt 2009 abgestimmt wird. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt den
Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen Zustimmung: CDU, Andere Liste/Die
Grünen, SPD Ablehnung: FDP Enthaltung: / Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft sodann TOP 8 auf Abstimmung zu TOP 5 Die
Stadtverordnetenvorsteherin ruft erneut den TOP 5 –Haushalt 2009 –
auf und stellt fest, dass inzwischen die Neufassung des Entwurfs der
Haushaltssatzung an alle Mitglieder des Hauses verteilt worden ist. Sie stellt nunmehr, nachdem sie die neuen Zahlen des Entwurfes
zur Haushaltssatzung nochmals verlesen hat, die Vorlage zur Abstimmung: Beschluss: 1. Den Änderungen zum
Haushalt 2009 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt Zustimmung: CDU,
FDP Ablehnung: Andere
Liste/Die Grünen, SPD Enthaltung: / 2. Dem
Haushaltskonsolidierungskonzept 2009 wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt Zustimmung: CDU,
SPD, FDP Ablehnung: Andere
Liste/Die Grünen Enthaltung: / 3. Der Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan, Stellenplan und
Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1. sind enthalten). Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit zugestimmt Zustimmung: CDU,
FDP Ablehnung: SPD Enthaltung: Andere
Liste/Die Grünen 4. Der
Beteiligungsbericht 2008 wird zur Kenntnis genommen. 5. Die Wirtschaftspläne der Berufsakademie Rhein-Main GmbH und
der IC Rödermark AG werden zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die in der
heutigen Sitzung nicht mehr zum Aufruf gekommenen Tagesordnungspunkte für die
nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9.06.2009 auf die
Tagesordnung genommen werden sollen. |
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