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Um 21.40 Uhr übernimmt der stellvertretende Ausschussvorsitzende,
Manfred Rädlein, vorübergehend die Sitzungsleitung. Er ruft Änderungsanträge zu Produkthaushalt auf: Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09 Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion (lfd. Nr. 15): Verlagerung der Hortbetreuung in die Ganztagangebote der
Grundschulen Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird beauftragt, bis August 2009 mit den Schulen
die bisherige Hortbetreuung in das Ganztagsangebot der Grundschulen,
respektive/ersatzweise in deren Betreuungsangebot vorzubereiten und hierzu eine
entsprechende Konzeption der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Gleichzeitig ist zu prüfen, in welchem Umfang die Stadt die Schulen
unterstützen muss, um die bisherige Hortleistung zumindest in ihrem zeitlichen
Umfang aufrecht zu erhalten. Bürgermeister Kern stellt klar, dass die Schule kein
Anstellungsträger sein kann. Sie darf kein Hort-Personal einstellen. Nach kurzer Diskussion wird von allen Fraktionen gefordert, dass
die Stadt, in Bezug auf Ganztagschule, deutlicher gegenüber der Schule
auftreten muss. Damit wäre ein Einsparpotential in diesem Bereich vorhanden. Es erfolgt Abstimmung: Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Zustimmung: CDU,
AL/Die Grünen, SPD, FDP Ablehnung: / Enthaltung: / Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09 Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen (lfd. Nr. 3): Konzeptstudie Kulturhalle Beschlussvorschlag: Es wird eine Konzeptstudie zur besseren Vermarktung der
Kulturhalle sowie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der städtischen
kulturellen Veranstaltungen in Auftrag gegeben. Hierzu werden 15.000 €
bereitgestellt. Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09 Antrag Nr. 4 der SPD-Fraktion (lfd. Nr. 18): Optimierung des Kulturangebotes durch Verbesserung der
kulturellen Zusammenarbeit Beschlussvorschlag: Durch eine verbesserte regionale
Zusammenarbeit im Bereich der Kulturangebote sind erhebliche
Kostenreduzierungen erreichbar. Dies setzt eine vernünftige Planung und
Organisation mit Kulturtreibenden in der Region voraus. Hierfür sind
entsprechende Grundlagen zu schaffen und konsequent umzusetzen. Der Leiter der Stabsstelle Kultur, Dietmar
Schrod, berichtet ausführlich zu den Änderungsanträgen und stellt sich den
Fragen der Ausschussmitgliedern. Er lässt eine Übersicht über die
Veranstaltungen im Haushaltsjahr 2009 in der Kulturhalle mit einem Soll-Ist
Vergleich 2008 – Plan 2009, sowie eine Übersicht über die Einnahmen aus
den Bereichen der verschiedenen Nutzer des Jahres 2008, einem
Auslastungsbericht aller Räume der Kulturhalle 2008 und einer Übersicht über
die Aufwendungen der Kulturhalle im Jahr 2008 in der Ausschussrunde verteilen. Eine Abstimmung über die Änderungsanträge
zum Produkthaushalt 2009 soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
erfolgen. |
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