Auszug - Haushaltsplan 2009  

Um 21.40 Uhr übernimmt der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Manfred Rädlein, vorübergehend die Sitzungsleitung.

 

Er ruft Änderungsanträge zu Produkthaushalt auf:

 

Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09

Antrag Nr. 1 der SPD-Fraktion (lfd. Nr. 15):

Verlagerung der Hortbetreuung in die Ganztagangebote der Grundschulen

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird beauftragt, bis August 2009 mit den Schulen die bisherige Hortbetreuung in das Ganztagsangebot der Grundschulen, respektive/ersatzweise in deren Betreuungsangebot vorzubereiten und hierzu eine entsprechende Konzeption der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Gleichzeitig ist zu prüfen, in welchem Umfang die Stadt die Schulen unterstützen muss, um die bisherige Hortleistung zumindest in ihrem zeitlichen Umfang aufrecht zu erhalten.

 

Bürgermeister Kern stellt klar, dass die Schule kein Anstellungsträger sein kann. Sie darf kein Hort-Personal einstellen.

 

Nach kurzer Diskussion wird von allen Fraktionen gefordert, dass die Stadt, in Bezug auf Ganztagschule, deutlicher gegenüber der Schule auftreten muss. Damit wäre ein Einsparpotential in diesem Bereich vorhanden.

 

Es erfolgt Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

 

Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09

Antrag der Fraktion Andere Liste/die Grünen (lfd. Nr. 3):

Konzeptstudie Kulturhalle

 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird eine Konzeptstudie zur besseren Vermarktung der Kulturhalle sowie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der städtischen kulturellen Veranstaltungen in Auftrag gegeben. Hierzu werden 15.000 € bereitgestellt.

 

 

Änderungsantrag zum Produkthaushalt ’09

Antrag Nr. 4 der SPD-Fraktion (lfd. Nr. 18):

Optimierung des Kulturangebotes durch Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit

 

Beschlussvorschlag:

 

Durch eine verbesserte regionale Zusammenarbeit im Bereich der Kulturangebote sind erhebliche Kostenreduzierungen erreichbar. Dies setzt eine vernünftige Planung und Organisation mit Kulturtreibenden in der Region voraus. Hierfür sind entsprechende Grundlagen zu schaffen und konsequent umzusetzen.

 

Der Leiter der Stabsstelle Kultur, Dietmar Schrod, berichtet ausführlich zu den Änderungsanträgen und stellt sich den Fragen der Ausschussmitgliedern. Er lässt eine Übersicht über die Veranstaltungen im Haushaltsjahr 2009 in der Kulturhalle mit einem Soll-Ist Vergleich 2008 – Plan 2009, sowie eine Übersicht über die Einnahmen aus den Bereichen der verschiedenen Nutzer des Jahres 2008, einem Auslastungsbericht aller Räume der Kulturhalle 2008 und einer Übersicht über die Aufwendungen der Kulturhalle im Jahr 2008 in der Ausschussrunde verteilen.

 

Eine Abstimmung über die Änderungsanträge zum Produkthaushalt 2009 soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.