Auszug - Betriebskostenzuschuss Schwimmbad  

Die Stadtverordnetenvorsteherin erklärt, dass gemäß Vereinbarung im Ältestenrat der Tagesordnungspunkt 4 gemeinsam mit den Haushaltsanträgen Nummer 24, 26 und 27 aufgerufen wird.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin erteilt Herrn Ersten Stadtrat Sturm das Wort, der die Magistratsvorlage zum Tagesordnungspunkt 4 begründet.

 

Sodann werden die Haushaltsanträge 26 und 27 durch die Antrag stellenden Fraktionen begründet. Herr Schultheis erklärt, dass der Antrag Nr. 24 durch seine Fraktion zurückgenommen wird.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass zunächst über den Änderungsantrag zum Produkthaushalt 2009 mit der Nummer 26 als dem weitergehenden Antrag abzustimmen ist. Sie verliest den Text des Antrages wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, für das Badehaus einen privaten Betreiber zu finden. Für Schulen und Vereine soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, das Schwimmbecken zu nutzen, hierfür soll in Betriebskostenzuschuss von jährlich 400.000 € an den neuen Betreiber gezahlt werden.

 

Die anschließende Abstimmung hat das folgende Ergebnis:

 

Abstimmungsergebnis:    mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

Zustimmung:                    FDP

Ablehnung:                      CDU, AL/Die Grünen, SPD

Enthaltung:                      /

 

Damit ist der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest nunmehr den Beschlussvorschlag der Magistratsvorlage wie folgt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 Euro zum Betrieb des Schwimmbades im Jahr 2009 zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Zur Abstimmung wird sodann der Haushaltsantrag Nr. 27 gestellt, der den folgenden Text hat:

 

Der Magistrat wird beauftragt, auf der Basis der Vorschläge der Unternehmensberatungsgesellschaft Altenburg das Konzept des Badehauses fortzuentwickeln und auf diese Weise das Defizit zu verringern.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                      /

Enthaltung:                      /

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:   

Enthaltung: