Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1              Die Einladung zu unserer heutigen Sondersitzung wurde erforderlich, weil die durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung am 17. März 2009 beschlossene Delegation der notwendigen Festlegungen bezüglich der Maßnahmen, die aus den Mitteln der Konjunkturförderprogramme bestritten werden sollen, nicht möglich ist. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Hessischen Städtetages, der unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums darauf hinweist, dass zwingend die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist.

1.2              Auf den Tischen ausgelegt finden Sie als Austauschblatt eine aktualisierte Maßnahmenliste zu Top 3.4 vor, die an die Stelle der zugestellten Anlage 1 zu diesem Top tritt.