Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1       Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zum Thema ‚Schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II’ vor. Dieser Antrag kann als TOP 12 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen werden, wenn dem gemäß § 58 Abs. 2 HGO mindestens 2/3 der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten (= 30) zustimmt.

 

Begründung der Eilbedürftigkeit durch Herrn Lauer.

Gegenrede durch Frau Dr. Künneke-Durwen.

 

Abstimmung bzgl. Aufnahme auf die TO:

Zustimmung:                                              SPD

Ablehnung:                                                 CDU, AL/Die Grünen, FDP

Enthaltung:                                                /

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin stellt fest, dass die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung damit abgelehnt ist. Der Antrag wird auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. März 2009 genommen werden.

 

1.2       Es liegt ein weiterer Dringlichkeitsantrag vor, der von allen Fraktionen zum Thema ‚Flughafen Egelsbach’ eingereicht worden ist. Auch hier gilt, dass die Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung möglich ist, wenn dem 2/3 der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten zustimmen.

Die Begründung der Eilbedürftigkeit erfolgt durch Herrn Michael Gensert.

 

Abstimmung bzgl. Aufnahme auf die TO:

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung: ./.

Enthaltung: ./.

 

Damit  ist der interfraktionelle Antrag auf die Tagesordnung genommen worden und wird als TOP 12 in der heutigen Sitzung behandelt.

 

1.3       Es wurde vereinbart,  dass die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter TO A behandelt werden sollen.

 

Abstimmung über TO A:      einstimmig beschlossen

Zustimmung:                        CDU, AL/Grüne, SPD, FDP

Ablehnung:                          /

Enthaltung:                          /

 

 

1.4       Der Ältestenrat hat zum Ablauf der heutigen Sitzung die folgenden Festlegungen getroffen:

 

-                der Tagesordnungspunkt 4 ‚Haushaltsplan 2009’
wird von der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgesetzt. Beratung und Beschlussfassung soll in der nächsten Sitzung am 17. März 2009 erfolgen.

 

-      auch der TOP 6 ‚Betriebskostenzuschuss Schwimmbad’ wird von der Tagesordnung abgesetzt. Behandlung soll in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. März 2009 in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen erfolgen.

 

-                Zu Tagesordnungspunkt 9.2 liegt ein interfraktioneller Antrag vor, der den Antrag der SPD-Fraktion ersetzt

 

-                Ein weiterer interfraktioneller Antrag liegt zu TOP 11 vor, der an die Stelle des mit den Drucksachen zugestellten Antrages der Fraktion AL/Die Grünen tritt.

 

 

1.5       Auf Ihren Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-      eine Anfrage der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion

-      eine aktualisierte Fassung des Integrationskonzeptes

-      eine Mitteilung über die Bewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben