Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

 

1)      Herr Bgm. Kern berichtet über sein Treffen mit Herrn Bernhard (Polizeipräsident, Süd-Ost Hessen) zum Thema Videoüberwachung. Der Ausschuss sollte sich in einer nichtöffentlichen Sondersitzung mit diesem Thema befassen. Herr Bernhard ist bereit, daran teilzunehmen

 

2)      Der Auftrag zur Verkehrsutersuchung Ortkern Ober-Roden wurde an da Ing.-Büro von Mörner+Jünger vergeben. Die Kosten betragen 25.100 €.

 

3)      Die Stadt Rödermark ist nicht für den Wettbewerb „Aktive Kernbereiche in Hessen“ ausgewählt worden,

 

4)      Das Konzept zum Parkleitsystem wird in der nächsten Sitzung vorgestellt.

 

5)      Am heutigen Mittwoch hat ein Gespräch mit Herrn Staatssekretär Güttler sowie weiteren Vertretern des Ministeriums bzgl. der Ortumfahrung Offenthal stattgefunden.

 

Herr Staatssekretär Güttler teilte mit, dass unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensverlaufens damit zu rechnen ist, dass im 1. Quartal des nächsten Jahres der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumfahrung Offenthal ergeht. Seitens des Ministeriums ist insbesondere daran gelegen, auch eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Rödermark zu finden.

 

Die Vorstellungen der Stadt Rödermark wurden eingehend erörtert. Es wurde Verständnis dafür gezeigt, dass Bestrebungen bestehen, keine weiteren Verkehrsbelastungen in Urberach hinzunehmen. Dies könnte hin bis zu einer Klage führen; sei es durch die Stadt, sei es durch Bürger.

 

Die Führung der K-L-Trasse wurde detailliert diskutiert. Dabei wurde seitens der Vertreter des Ministeriums erkannt, dass doch noch weitere Planungen und Untersuchungen, gerade was den Erdkautenweg angeht, durch die Straßenbauverwaltung zu erfolgen hat, um eine „Verbesserung“ für den Stadtteil Urberach zu erhalten und keine größere zusätzliche Verkehrsbelastung zu erfahren. Die Prognose: Zunahme der Verkehrsbelastung 1.100 bis 1.700 Fahrzeuge. Eine Veränderung der Anbindung Offenthal-Süd wird als problematisch dargestellt. Wenn eine Änderung dieser Anbindung erfolge, wäre dann eine Funktionseinschränkung der Bundesstraße verbunden. Dies sei nicht hinnehmbar. Auch bei einer denkbaren Änderung der Anbindung Erdkautenweg ist immer darauf zu achten, dass durch diese Änderung keine Verschlechterung infolge von Umwegen für den Verkehr stattfinden darf.

 

Es wurde der Vorschlag unterbreitet, eine verbindliche Vereinbarung zu treffen, in der die wesentlichen Standpunkte der Stadt Rödermark und wie die Vorgehensweise hinsichtlich weiteren Untersuchungen und Planungen aufgenommen werden sollten. Dazu soll die Stadt nochmals Ihre Standpunkte und Forderungen darlegen. Ein entsprechender Vereinbarungsentwurf würde dann vom Ministerium erstellt.

Von den Vertretern des Ministeriums wurde darauf hingewiesen, dass keine verbindliche Zusage über Zeitpunkte und Finanzierung evtl. Maßnahmen gemacht werden könne. Selbst wenn der Planfeststellungsbeschluss in 2009 ergeht kann eine Finanzierung des Vorhabens erst im Jahr 2010 erfolgen.

 

Wegen der Führung über die Kreis- und die Landesstraße sind selbstverständlich die entsprechenden Baulastträger mit einzubeziehen. Neben dem Landkreis Darmstadt-Dieburg sind dies  auch die Gemeinden Eppertshausen und Messel und die Stadt Dreieich.