Auszug - Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet östlich der Straße ''Zum Steckengarten'' zwischen ''Zum Herrnacker'' und ''Zum Steckengarten'' im Stadtteil Ober-Roden a) Vorlage des Magistrats VO/0266/07-03 b) Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion   

Herr Bürgermeister Kern erläutert weshalb der Punkt seinerseits von der TO der letzten Stadtverordnetensitzung abgesetzt wurde.

Herrn Bgm. Kern liegt auch die Stellungnahme des HSGB sowie die von Herrn Bauer (Rechtsberatung) vor. Er kann sich jedoch noch nicht endgültig dazu äußern, ob er gegen einen Aufstellungsbeschluss Einspruch einlegt. Dies erfordert noch eine eingehend Prüfung der rechtlichen Aspekte.

 

Herr Michael Gensert erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, er erklärt, dass bei einer Zustimmung zu der Magistratsvorlage (Top 2 a) über den Antrag der Koalition nicht abgestimmt werden muss.

 

Abstimmung über Vorlage des Magistrats VO/0266/07-03

 

Beschluss:

Nach Beratung empfiehlt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit den Antrag anzunehmen

 

Abstimmung:

Zustimmung:     4

Ablehnung:       3

Enthaltung:        -

 

Über den Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion wird nicht abgestimmt.