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Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

 
 
23. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 26.09.2002 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

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1. Mitteilungen

 

a) Ortskern Urberach

Herr Sturm teilt mit, dass der vereinbarte Kaufpreis fristgerecht zum 13.09.02 gezahlt wurde.

 

b) Hallenbad Urberach

Die Präsentation der "Struktur- und Marktanalyse zum Hallenbad" kann wie geplant am 20.11.02 (Wirtschafts- und Bauausschuss) stattfinden.

 

c) Produkthaushalt 2003

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vereinbaren, dass am 24.10.02 eine Sondersitzung des Ausschusses stattfindet. Der Aufbau des Produkthaushaltes 2003 soll erläutert werden. An der Sitzung können alle interessierten Stadtverordneten teilnehmen.

 

 

2. Anfragen

 

a) Briefwahlbezirke

Herr Gerl bittet um Prüfung, ob die Briefwahlbezirke bei der nächsten Wahl geteilt werden können.

Herr Sturm teilt mit, dass die verwaltungsinterne Prüfung bereits läuft. Eine Teilung der Bezirke ist wahrscheinlich.

 

b) Verkehrsführung Forststrasse

Herr Kruger fragt an, ob die geänderte Verkehrsführung in der Forststrasse auf Grund des Unfalls mit Personenschaden erfolgt ist.

Herr Sturm erwidert, dass Beschwerden von Anwohnern der Grund sind.

 

c) Jugendzentrum Ober-Roden

Herr Schäfer stellt fest, dass der Pächter der Kulturhalle Probleme mit den Jugendlichen (Lärm) habe, die sich vor dem Jugendzentrum aufhalten und bittet um Prüfung des Sachverhalts.

Herr Sturm sagt Prüfung und Beantwortung in der nächsten Sitzung zu.

 

d) Fahrbahnmarkierung Fahrradwege

Herr Gensert fragt an, warum die Markierungen der Radwege in der Pestalozzistrasse und im Taubhaus entfernt wurden.

Herr Sturm teilt mit, dass die Breite der Radwege nach der Änderung der entsprechenden Verordnung nicht mehr ausreichend war. Außerdem sollten in Tempo 30 Zonen keine Radwege markiert werden (Ergebnis der Verkehrsschau).

 

e) Bolzplatz Schule an den Linden

Herr Gensert fragt an, ob auf diesem Gelände eine Bebauung geplant ist.

Herr Sturm antwortet, dass es Probleme mit Vandalismus gibt. Es haben bereits Gespräche mit der Schule und dem Ordnungsamt stattgefunden. Schulleitung und Schulträger wollen das Gelände absperren. Dies hätte den Nachteil, dass es für die bisherigen Nutzer nicht mehr zur Verfügung stände. Sinnvoller wäre es, den Zugang zur Pestalozzistrasse ab 18.00 Uhr mit einer Schranke abzusperren.

 

 

 

f) Glasscherben an Fahrradständern

Herr Gerl stellt fest, dass um die Fahrradständer am Bahnhof und an der Post in Urberach ständig Glasscherben liegen. Er bittet um Prüfung, ob der Betriebshof dort regelmäßig kehren kann.

Herr Sturm sagt Prüfung zu.