Auszug - Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin  

1.1            Herr Michael Berk von der CDU-Fraktion hat sein Stadtverordneten-Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Wir danken Herrn Berk für sein Wirken als Stadtverordneter.

 

Als nächster Bewerber des Wahlvorschlags der CDU wurde Herr Josef Fluck berufen.

Ich darf Sie, Herr Fluck, in diesem Gremium begrüßen und darauf hinweisen, dass Sie verpflichtet sind, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen. Sie werden um Verschwiegenheit (§ 24 HGO) gebeten und darum ersucht, bei einem Widerstreit der Interessen (§ 25 HGO) dies anzuzeigen und bei entsprechend zu behandelnden Punkten an Beratung und Abstimmung nicht teilzunehmen.

 

1.2     In der heutigen Sitzung soll über die Tagesordnungspunkte 7, 8 und 9 ohne Aussprache Beschluss gefasst werden

1.3     Für die Tagesordnung der heutigen Sitzung ergeben sich folgende Änderungen:

Die Anträge zu Top 5, 14 und Top 22 wurden durch Berichterstattung im Fachausschuss erledigt

 

-         Top 13 wird geschoben und bleibt im Geschäftsgang

-         der Antrag zu Top 17 wurde für erledigt erklärt, da zwischenzeitlich durch den Magistrat die Bildung einer Kommission beschlossen wurde

 

-         der Antrag zu Tagesordnungspunkt 18 wurde zurückgezogen

 

1.4            Zum Top 16 ‚Ortsumfahrung Offenthal’ gibt Bürgermeister Kern auch im Namen und Auftrag der Fraktionen die folgende Erklärung ab:

„Zu diesem Punkt haben die Ausschusssitzungen ergeben, dass von keiner Fraktion Initiativen auf Änderung der Beschlusslage ausgehen. Der Magistrat ist deshalb, wie bislang auch voll handlungsfähig, um die Interessen der Stadt, speziell des Stadtteils Urberach zu wahren. Aus Sicht des Magistrats und auch aus Sicht des Bürgermeisters besteht deshalb kein parlamentarischer Handlungsbedarf.“

 

Der Stadtverordnete Gerl erklärt, dass der Antrag seiner Fraktion zu Top 16 zurückgenommen wird.

 

1.5     Auf den Tischen ausgelegt finden Sie vor:

-    drei weitere Anfragen, die als 3.4, 3.5 und 3.6 gekennzeichnet sind

-    einen Änderungsantrag der Fraktion der AL/Die Grünen zu Top 4

-    einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Top 19

-         einen interfraktionellen Änderungsantrag zu Top 15

-         einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Top 21

-   die kommunalpolitische Terminvorschau für die Monate Oktober, November und Dezember 2008