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Tagesordnung - 34. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 34. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mi, 02.09.2020 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Mehrzweckraum der Halle Urberach
Ort: Am Schellbusch 1, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Vorstellung eines geänderten Nutzungskonzeptes zum Bahnhofsgebäude Ober-Roden -o. V.-      
Ö 3  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: Monteurzimmer im Bienengarten - Petition und Sachstand  
FDP/0208/20  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

 

1) Wie stellt sich - im bisherigen Verlauf sowie aktuell - die Sach- und Problemlage im Bienengarten in Bezug auf den Ameisenheckenweg 7, 7a und dessen Umgebung bzw. Umfeld dar?

 

2) Wie stellt sich aktuell die baulich-rechtliche Situation in Bezug auf das Areal Ameisenheckenweg 7, 7a im Bienengarten dar – allgemein sowie auch konkret in Bezug auf (genehmigte) Parkflächen und Beherbergung?

 

3) Welche weiteren Behörden sind ebenfalls mit diesem Sachverhalt befasst und wie ist diesbezüglich - nach aktueller Kenntnislage des Magistrates - der derzeitige Verfahrens- bzw. Sachstand?

 

4) Wann ist die Petition der Anwohner des Bienengartens vom September 2019 bei der Stadt Rödermark bzw. beim Bürgermeister eingegangen? Wie wurde wann darauf reagiert bzw. was wurde wann daraufhin von wem deswegen mit welchem Ergebnis unternommen oder ist noch geplant?

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:


 

   
    02.09.2020 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 3 - zur Kenntnis genommen
   

Die Stellungnahme zum Berichtsantrag wird von Bürgermeister Rotter verlesen. Er gibt zusätzliche Informationen zu diesem Thema aus der Bürgermeisterdienstversammlung.

Landrat Quilling schlägt ein gemeinsames Vorgehen der Kreiskommunen vor. Der Landesgesetzgeber sollte aufgefordert werden, den Kommunen entsprechende Hilfen an die Hand zu geben.

 

Herr Klein als betroffener Bürger im Ameisenheckenweg erhält nach einstimmigem Beschluss das Rederecht. Er schildert nochmals die Situation und die Vorgänge um das Anwesen Ameisenheckenweg 7 und 7A. r die Ohnmacht der Behörden wird wenig Verständnis gezeigt.

Ö 4  
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Ober-Roden Flur 25 Flurstück 244/7, Carl-Zeiss-Straße, 873 m²  
VO/0170/20  
Ö 5  
Neufassung des Antrags der Fraktion FWR: Verkehrsbelastung in Rödermark  
FWR/0258_1/19  
Ö 6  
Antrag der SPD-Fraktion: Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs  
SPD/0187/20  
Ö 7  
Antrag der SPD-Fraktion: Qualität für die Entwicklung des Ortskerns Urberach  
SPD/0188/20  
Ö 8  
Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion AL/Die Grüne: Prüfungsantrag Sonnenschutz für Spielplätze  
CAL/0200/20  
Ö 8.1  
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Prüfungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion AL/Die Grüne: Sonnenschutz für Spielplätze (Änderungsantrag)  
SPD/0200_1/20  
Ö 9  
Antrag der FDP-Fraktion: Aufstellung von Smart Benches in Rödermark  
FDP/0207/20  
Ö 10     Einschlägige Punkte zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung      
Ö 11  
Mitteilungen und Anfragen