Tagesordnung - 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur  

Hierzu werden folgende Fragen gestellt:

1. Herr Karademir

Warum befinden sich die Rücklagen für Beamte im Investitionsprogramm?

2. Herr Kupczok

Warum haben sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Teilergebnishaushalt Vereinsförderung (S. 347) nach 2014 mehr als verdoppelt?

3. Herr Karademir

Sind die Kapitaleinlagen Zweckverband Gruppenwasserwerk Dieburg städtische Mittel oder Mittel des Zweckverbandes?

Die Schriftführung leitet diese Fragen rechtzeitig zur umfassenden Beantwortung in der kommenden Sitzung des HFW-Ausschusses weiter.

Dieser Tagesordnungspunkt wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses behandelt.

Herr Bürgermeister Kern erläutert die Vorlagen und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Es soll eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau-, Umwelt-, Stadtentwicklung und Energie und des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 12.02.2019, um 19:30 Uhr, geben.

Die FDP-Fraktion kündigt Haushaltsanträge zu den Themen Stellenplan, Reduzierung bei Sach- und Dienstleistungen und Verbesserung bei den Schrankenschließzeiten an.

Die Fraktion der FWR kündigt einen Haushaltsantrag zum Thema Vereinsförderung an.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt soll in der Sitzung am 12.02.2019 erfolgen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung am 06.02.2019 behandelt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm der Stadt

Rödermark für den Planungszeitraum 2019 bis 2022.

Die Veränderungen aus Änderungslisten und Anträgen fließen in das Investitionsprogramm ein.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt

Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen

Ablehnung:SPD

Enthaltung:FDP, FWR

Die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 werden durch den Stadtverordnetenvorsteher gemeinsam zur Beratung aufgerufen.

Bürgermeister Kern gibt einführende Erläuterungen. Im Anschluss erhalten die Fraktionen Redezeit für ihre Haushaltsreden. Nach den Haushaltsreden werden von allen Fraktionen Stellungsnahmen zum Entwurf des Haushaltes 2019 vorgetragen.

Die vorliegenden Haushaltsanträge werden durch den Stadtverordnetenvorsteher in der Reihenfolge des Eingangs in der Verwaltung aufgerufen. Die antragstellenden Fraktionen begründen die Haushaltsanträge und die Fraktionen geben Stellungnahmen zu den Anträgen ab.

Der Antrag Nr. 1 fließt in den Antrag Nr. 5 ein. Der Antrag Nr. 2 wird zurückgenommen.

Im Anschluss lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die Haushaltsanträge Nr. 3 bis Nr. 5 abstimmen. Eine Übersicht der Haushaltsanträge mit Abstimmungsergebnissen ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm der Stadt Rödermark für den Planungszeitraum 2019 bis 2022.

Die Veränderungen aus Änderungslisten und Anträgen fließen in das Investitionsprogramm ein.

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU (12), AL/Die Grünen (10)

Ablehnung:SPD (4), FWR (4)

Enthaltung:FDP (4)

Die Abstimmung des Tagesordnungspunktes erfolgte in der Sitzung am 19.02.2019.