Tagesordnung - 15. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

Der erste Stadtrat erläutert die Vorlage. Die aktuellste Zahl zum erwarteten Defizit des Haushaltes 2013 liegt bei 9,6 Millionen EUR. Der Beschluss zum Haushalt 2013 wird zeitlich von dem Beschluss über die Teilnahme am Rettungsschirm voneinander getrennt. Dies ist im Februar noch möglich.

Die Fragen der Mitglieder werden beantwortet.

Es erfolgt kein Beschluss, dieser wird an den Haupt- Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

Herr Sturm teilt mit, dass der Entwurf des Haushaltes 2013 bekannt ist und dass die Änderungsliste zugestellt wurde.

Das Defizit im Haushalt 2013 ist nach Einarbeitung der Änderungsliste bei 9,6 Millionen €

Der Gewerbesteueransatz wurde nach unten korrigiert, es sind Gewerbesteuereinnahmen von 7,85 Mio. vorgesehen / eingeplant.

Investitionen:

Für 2014 ist  eine Verpflichtungsermächtigung (VE) für eine Urnengemeinschaftsanlage vorgesehen. (Die Planung erfolgt in 2013)

Für die Wendeanlage am Ende des Fichtenwegs in Waldacker sind 15.000 € eingeplant, diese werden aber im FB kompensiert.

Zeitlicher Plan:                            Haushalt im Dezember 2012 verabschieden

Regelungen/ Festsetzungen für den „Rettungsschirm“ dann im Feb. 2013.

Folgende ergänzende Unterlagen werden verteilt:

-          Änderungsliste Ergebnishaushalt

-          Änderungsliste Finanzhaushalt

-          Bisher eingereichte Haushaltsanträge

-          Wirtschaftsplan Berufsakademie Rhein-Main GmbH

Herr Sturm erläutert die Unterlagen und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Zur besseren Transparenz des Haushaltsplanes sollen künftig die Veränderungen bei der Personalkostenentwicklung aufgenommen werden.

Der Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer soll als Prüfantrag umformuliert und der Beschlussvorschlag entsprechend geändert werden.

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

1. Den Änderungen zum Haushalt 2013 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

2. Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2013 ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

3. Den Maßnahmen auf der Konsolidierungsliste wird zugestimmt. Sie fließen in den Haushaltsplan 2013 und den noch zu aktualisierenden Schutzschirmantrag ein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

4. Der Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2., sowie die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirm Hessen sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

5. Dem Wirtschaftsplan 2013 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

6. Der Wirtschaftsplan der BreitbandGmbH Rödermark ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen

7. Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Beschlussvorschlag:

1.      Den Änderungen zum Haushalt 2013 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, FDP, FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              /

2.      Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2013 ein.

Abstimmung über 2. Ist nicht mehr erforderlich, da der einzige Antrag, der

Haushaltsantrag der Freien Wähler
betr.: Einführung Zweitwohnsitzsteuer in einen modifizierten Prüfauftrag umgewandelt wird.

Dieser hat nun den folgenden Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 15% der Jahresnettokaltmiete in Rödermark zu prüfen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

3.      Den Maßnahmen auf der Konsolidierungsliste wird zugestimmt. Sie fließen in den Haushaltsplan 2013 und den noch zu aktualisierenden Schutzschirmantrag ein.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, FDP, FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              /

4.      Der Haushaltssatzung 2013 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2., sowie die Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirm Hessen sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, FDP, FWR

Ablehnung:              SPD

Enthaltung:              /

5.      Dem Wirtschaftsplan 2013 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/die Grüne, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

6.      Der Wirtschaftsplan der BreitbandGmbH Rödermark ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen.

7.      Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH ist dem Haushaltsplan 2013 beizufügen.

Die Punkte 6. und 7. werden zur Kenntnis genommen.