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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
Datum: Mo, 07.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:35 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Berichtsantrag der FDP-Fraktion: "Straßenbeleuchtung in Rödermark"  
FDP/0102/12  
Ö 3  
Gründung der BreitbandRödermark GmbH (Tischvorlage des Magistrats für Ausschusssitzung am 7.05.2012)      
Ö 4  
Stadtbus Rödermark / Integrierter Schülerverkehr  
VO/0121/12  
Ö 5  
Antrag der FDP-Fraktion: Beitritt Rödermarks zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt"  
FDP/0098/12  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Der Magistrat wird beauftragt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen: Ja.

 

Jährliche Beiträge für das Bündnis i.H.v. von 150 € werden aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs 6, Produkt Grünflächenpflege, finanziert.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:                                         

   
    07.05.2012 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
    Ö 5 - zurückgestellt
   

Herr Kruger erläutert den FDP-Antrag und teilt mit, dass der jährliche Beitrag 150 € beträgt.

Da dieser Beitritt auch personelle und finanzielle Mehrbelastungen auslösen könnte und Herr Dr. Werner (von der FDP) der auf Seiten des Antragsstellers diesbezüglich die meiste Fachkompetenz besitzt, nicht anwesend ist, wird der Punkt vertagt.

Eine Abstimmung erfolgt nicht.

   
    10.05.2012 - Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Der Magistrat wird beauftragt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen: Ja.

 

hrliche Beiträge r das Bündnis i.H.v. von 150 € werden aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs 6, Produkt Grünflächenpflege, finanziert.

 

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab.

   
    22.05.2012 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 12 - geändert beschlossen
   

Herr Dr. Werner begründet den Antrag für seine Fraktion. Mit Ergänzung des Änderungsantrages der Fraktionen von CDU und AL/Die Grünen (Abschnitt 2. und 3.) wird aus dem Antrag der FDP-Fraktion ein interfraktioneller Antrag, der nun den folgenden Wortlaut hat. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt hierüber abstimmen:

 

1.              Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt Rödermarks zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Der Magistrat wird beauftragt, die Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" zu unterzeichnen.

 

2.              Der Magistrat wird beauftragt, einen „Runden Tisch“ unter Beteiligung von Naturschützern, Naturnutzern (Jäger, Landwirte …), Fachabteilung und des Ehrenamtsbüros einzuberufen mit dem Ziel, die notwendigen Aktivitäten vor Ort weitgehend ehrenamtlich zu organisieren.

 

3.              Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen die Berufung eines ehrenamtlichen Vogelschutzbeauftragten möglich ist.

 

hrliche Beiträge für das Bündnis i.H.v. von 150 € werden aus den vorhandenen Mitteln des Fachbereichs 6, Produkt Grünflächenpflege, finanziert.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

 

Ö 6  
Antrag der FDP-Fraktion: "GoGreen - CO 2-neutraler Postversand"  
FDP/0113/12  
Ö 7  
Mitteilungen und Anfragen      
Ö 8  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung