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Tagesordnung - 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur (Sondersitzung)  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur (Sondersitzung)
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 11.07.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:18 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Ober-Roden
Ort: Kapellenstraße 20, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Südhessen und des Vorentwurfs des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP)
VO/0090-1/07  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) folgende  Anregungen und Forderungen:

 

1.       zu Siedlungsflächen

Gegen die Ausweisung der Wohnbauflächen, gemischten Bauflächen und der Sonderbauflächen bestehen keine Bedenken; allerdings soll das Gebiet westlich der Marienstraße entsprechend den Festlegungen des derzeitigen FNP ausgewiesen werden.

 

Die südöstlich des Bahnhofs Ober-Roden ausgewiesene gewerbliche Baufläche ist unter Berücksichtigung der bestehenden Bebauung und Nutzung der das Gebiet umgebenden Mischgebietsfläche zuzuordnen. Der Gewerbebetrieb besteht nicht mehr.

 

 

2.       zu Grünflächen

Die Vereinsanlagen sind bezüglich der Anlagen des Hundeclubs Waldacker, der Hundedressurplätze an der Kläranlage und gegenüber RWE, des Vereins Diana und die Angleranlagen in der ehemaligen Kläranlage Waldacker und im Bereich des „Dreiländerecks“, wo die Gemarkungen Messel, Offenthal und Urberach zusammenstoßen, zu ergänzen; ebenso das Gelände der Pferdefreunde Urberach im Aussiedlerhof Geis an der Römerstraße.

 

 

3.       zu Verkehr

Die Führung der Ortsumfahrung Offenthal wird in der im Plan enthaltenen Fassung abgelehnt. Wie bereits im Planfeststellungsverfahren gefordert, soll ein Ausbau der sog. K/L-Trasse erfolgen. Eine wie vom Regierungspräsidium Darmstadt geforderte detaillierte Untersuchung liegt immer noch nicht vor. Die Trasse ist noch nicht planfestgestellt und gilt somit auch nicht als regionalplanerisch abgestimmt.

 

Die in der Beikarte dargestellte Trasse für eine Ortsumgehung Urberach wird abgelehnt. Die Darstellung in der Beikarte ist entsprechend zu ändern.

 

Die Trasse für eine mögliche Ortsentlastungsstraße östlich und nordöstlich von Ober-Roden zwischen der Seligenstädter Straße und der B 459 ist, wie im derzeitigen FNP dargestellt, zu übernehmen.

 

Der Bahnhof Ober-Roden ist nur als Haltepunkt im Regionalverkehr erfasst. Hier ist der S-Bahn-Haltepunkt zu ergänzen.

 

4.   zu Energie

      Eine Erweiterung der RWE-Umspannanlage in östlicher Richtung wird abgelehnt.

 

 

5.   zu Windenergienutzung

Die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Rödermark wird abgelehnt. Das Gebiet südwestlich des Stadtteiles Urberach liegt in einem Bereich des Waldes, der als Schutzwald ausgewiesen ist. Insofern widerspricht diese Festlegung den im Textteil des RegFNP festgelegten Ausschlusskriterien

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

   
    13.06.2007 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 7 - zurückgestellt
    Die Abstimmung wurde zurückgestellt, es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen

Die Abstimmung wurde zurückgestellt, es besteht noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

   
    14.06.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 11 - zur Kenntnis genommen
    Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennut

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplanes (RegFNP) folgende  Anregungen und Forderungen:

1.       zu Siedlungsflächen

Gegen die Ausweisung der Wohnbauflächen, gemischten Bauflächen und der Sonderbauflächen bestehen keine Bedenken; allerdings soll das Gebiet westlich der Marienstraße entsprechend den Festlegungen des derzeitigen FNP ausgewiesen werden.

 

Die südöstlich des Bahnhofs Ober-Roden ausgewiesene gewerbliche Baufläche ist unter Berücksichtigung der bestehenden Bebauung und Nutzung der das Gebiet umgebenden Mischgebietsfläche zuzuordnen. Der Gewerbebetrieb besteht nicht mehr.

2.       zu Grünflächen

Die Vereinsanlagen sind bezüglich der Anlagen des Hundeclubs Waldacker, der Hundedressurplätze an der Kläranlage und gegenüber RWE, des Vereins Diana und die Angleranlagen in der ehemaligen Kläranlage Waldacker und im Bereich des „Dreiländerecks“, wo die Gemarkungen Messel, Offenthal und Urberach zusammenstoßen, zu ergänzen; ebenso das Gelände der Pferdefreunde Urberach im Aussiedlerhof Geis an der Römerstraße.

3.       zu Verkehr

Die Führung der Ortsumfahrung Offenthal wird in der im Plan enthaltenen Fassung abgelehnt. Wie bereits im Planfeststellungsverfahren gefordert, soll ein Ausbau der sog. K/L-Trasse erfolgen. Eine wie vom Regierungspräsidium Darmstadt geforderte detaillierte Untersuchung liegt immer noch nicht vor. Die Trasse ist noch nicht planfestgestellt und gilt somit auch nicht als regionalplanerisch abgestimmt.

 

Die in der Beikarte dargestellte Trasse für eine Ortsumgehung Urberach wird abgelehnt. Die Darstellung in der Beikarte ist entsprechend zu ändern.

 

Die Trasse für eine mögliche Ortsentlastungsstraße östlich und nordöstlich von Ober-Roden zwischen der Seligenstädter Straße und der B 459 ist, wie im derzeitigen FNP dargestellt, zu übernehmen.

 

Der Bahnhof Ober-Roden ist nur als Haltepunkt im Regionalverkehr erfasst. Hier ist der S-Bahn-Haltepunkt zu ergänzen.

4.   zu Energie

      Eine Erweiterung der RWE-Umspannanlage in östlicher Richtung wird abgelehnt.

5.   zu Windenergienutzung

Die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Rödermark wird abgelehnt. Das Gebiet südwestlich des Stadtteiles Urberach liegt in einem Bereich des Waldes, der als Schutzwald ausgewiesen ist. Insofern widerspricht diese Festlegung den im Textteil des RegFNP festgelegten Ausschlusskriterien

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

   
    26.06.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 14 - zurückgestellt
    Wie bereits unter Tagesordnungspunkt 1 beschlossen, ist dieser Verhandlungsgegenstand zur weiteren und abschließenden Beratung

Wie bereits unter Tagesordnungspunkt 1 beschlossen, ist dieser Verhandlungsgegenstand zur weiteren und abschließenden Beratung und Entscheidung an den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur verwiesen worden. Es soll eine Sondersitzung dieses Fachausschusses am 11. Juli 2007 stattfinden.

   
    11.07.2007 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 1 - geändert beschlossen
    Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Juni 2007 wurde die Beschlussfassung über die Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Regionalen Raumordnungsplan dem Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur übertragen.

 

Zur Beratung liegen neben der Vorlage des Magistrats weitere Anträge der Fraktionen vor.

Es werden die einzelnen Punkte aus der Vorlage des Magistrats zur Beratung aufgerufen.

 

 

 

zu Punkt 1 der Vorlage des Magistrats:

 

1.       zu Siedlungsflächen

Gegen die Ausweisung der Wohnbauflächen, gemischten Bauflächen und der Sonderbauflächen bestehen keine Bedenken; allerdings soll das Gebiet westlich der Marienstraße entsprechend den Festlegungen des derzeitigen FNP ausgewiesen werden.

 

Die südöstlich des Bahnhofs Ober-Roden ausgewiesene gewerbliche Baufläche ist unter Berücksichtigung der bestehenden Bebauung und Nutzung der das Gebiet umgebenden Mischgebietsfläche zuzuordnen. Der Gewerbebetrieb besteht nicht mehr.

 

 

Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen Rödermark vom 23. Juni 2007

 

„Der Magistrat wird beauftragt, in die Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) die folgenden Forderungen mit aufzunehmen:

 

1.     Streichung der geplanten Wohnbaufläche östlich des Spessartring im Stadtteil Urberach

 

2.     Streichung der geplanten gemischten Baufläche östlich des Rödermarkrings / nördlich Mainzer Straße im Stadtteil Ober-Roden

 

3.     Streichung der geplanten Wohnbaufläche zwischen Alter Seeweg und Oswald-von-Nell-Breuning-Schule im Stadtteil Ober-Roden

 

4.     Streichung der geplanten gemischten Baufläche östlich des Rödermarkring / westlich Marienstraße im Stadtteil Ober-Roden

 

5.      Halbierung der geplanten Wohnbaufläche westlich Marienstraße im Stadtteil Ober-Roden entlang einer von Süd nach Nord verlaufenden Linie

 

6.     Streichung der geplanten Wohnbaufläche zwischen Heiligtenweg und Bahnstrecke im Stadtteil Ober-Roden

 

Die in 1 – 6 bezeichneten Planungsräume sollen als ökologisch bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen werden. Die Flächen sollen in den Regionalen Grünzug aufgenommen werden, und als Vorbehaltsgebiet für Natur und Landschaftsschutz und besondere Klimafunktion langfristig von Bebauung freigehalten werden.“

 

Abstimmungsergebnis zu den Ziffern 4 und 5:

 

Zustimmung: 2

Ablehnung:    5

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 6:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung:    0

Enthaltung:   0

 

Einstimmige Beschlussfassung

 

 

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 11. Juli 2007

 

„I.)

Im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan sind betreffend die Siedlungsflächen sowie die Sonderflächen Sport die identischen Festsetzungen zu treffen, wie sie sich im aktuell noch gültigen Flächennutzungsplan für Rödermark finden.

 

II.)

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. 10.2001 (TOP 4) wird im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan sinngemäß berücksichtigt und planerisch dargestellt.

 

Beschlusstext vom 16.10.2001

„[…] Ausweisung eines Wohn-/Misch- und Gewerbegebietes nördlich der Albert-Einstein-Straße, wobei sich die Gewerbenutzung an die Albert-Einstein-Straße bzw. den Rödermarkring anschließt und in eine Wohnnutzung Richtung Ortsrand Ober-Roden übergeht. […]““

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung:    2

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1 des Antrages der Fraktion Andere Liste/Die Grünen:

 

Zustimmung: 3

Ablehnung:    4

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 des Antrages der Fraktion Andere Liste/Die Grünen:

 

Zustimmung: 3

Ablehnung:    4

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3 des Antrages der Fraktion Andere Liste/Die Grünen:

 

Zustimmung: 2

Ablehnung:    5

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Der Bürgermeister erläutert, dass nunmehr konkret der Antrag an die Stadt gestellt worden sei, im Bereich südlich des Alten Seeweges eine Baufläche für Sondergebiet Einkauf auszuweisen. Geplant sei die Errichtung eines Bio-Einkaufs- sowie eines Drogerie- und eines Nahversorgungsmarktes. Die Gesamtverkaufsfläche soll 4.000 bis 4500 qm betragen. Sofern hierzu Einigkeit erzielt würde, könnte dies auch in der Stellungnahme Aufnahme finden.

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Antrag um 21:03 Uhr und hebt um 21:13 Uhr die Unterbrechung wieder auf

 

Seitens aller Fraktionen wird erklärt, dass zwar die Ansiedlung des Bio-Marktes begrüßt wird aber über die Ausweisung des Sondergebietes in der heutigen Sitzung kein Beschluss gefasst werden könne.

 

 

 

 

geänderter Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 der Vorlage des Magistrats:

 

1.       zu Siedlungsflächen

 

1.1 Im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan sind betreffend die Siedlungsflächen sowie die Sonderflächen Sport die identischen Festsetzungen zu treffen, wie sie sich im aktuell noch gültigen Flächennutzungsplan für Rödermark finden.

 

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16. 10.2001 (TOP 4) wird im Regionalplan Südhessen und im Regionalen Flächennutzungsplan sinngemäß berücksichtigt und planerisch dargestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.1:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung:    2

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

 

 

1.2 Die südöstlich des Bahnhofs Ober-Roden ausgewiesene gewerbliche Baufläche ist unter Berücksichtigung der bestehenden Bebauung und Nutzung der das Gebiet umgebenden Mischgebietsfläche zuzuordnen. Der Gewerbebetrieb besteht nicht mehr.

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.2:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung:    0

Enthaltung:   0

 

Einstimmig beschlossen

 

 

 

zu Punkt 2 der Vorlage des Magistrats:

 

2.       zu Grünflächen

Die Vereinsanlagen sind bezüglich der Anlagen des Hundeclubs Waldacker, der Hundedressurplätze an der Kläranlage und gegenüber RWE, des Vereins Diana und die Angleranlagen in der ehemaligen Kläranlage Waldacker und im Bereich des „Dreiländerecks“, wo die Gemarkungen Messel, Offenthal und Urberach zusammenstoßen, zu ergänzen; ebenso das Gelände der Pferdefreunde Urberach im Aussiedlerhof Geis an der Römerstraße.

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Juni 2007

 

„Die Vereinsanlagen sind bezüglich der Anlagen des Hundeclubs Waldacker, des Hundedressurplatzes gegenüber RWE, des Vereins Diana und der Angleranlagen in der ehemaligen Kläranlage Waldacker und im Bereich des „Dreiländerecks“, wo die Gemarkungen Messel, Offenthal und Urberach zusammenstoßen, zu ergänzen; ebenso das Gelände der Pferdefreunde Urberach im Aussiedlerhof Geis an der Römerstraße.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 3

Ablehnung:    4

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 der Vorlage des Magistrats:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung:    0

Enthaltung:   2

 

Einstimmig beschlossen

 

 

 

zu Punkt 3 der Vorlage des Magistrats:

 

3.       zu Verkehr

Die Führung der Ortsumfahrung Offenthal wird in der im Plan enthaltenen Fassung abgelehnt. Wie bereits im Planfeststellungsverfahren gefordert, soll ein Ausbau der sog. K/L-Trasse erfolgen. Eine wie vom Regierungspräsidium Darmstadt geforderte detaillierte Untersuchung liegt immer noch nicht vor. Die Trasse ist noch nicht planfestgestellt und gilt somit auch nicht als regionalplanerisch abgestimmt.

 

Die in der Beikarte dargestellte Trasse für eine Ortsumgehung Urberach wird abgelehnt. Die Darstellung in der Beikarte ist entsprechend zu ändern.

 

Die Trasse für eine mögliche Ortsentlastungsstraße östlich und nordöstlich von Ober-Roden zwischen der Seligenstädter Straße und der B 459 ist, wie im derzeitigen FNP dargestellt, zu übernehmen.

 

Der Bahnhof Ober-Roden ist nur als Haltepunkt im Regionalverkehr erfasst. Hier ist der S-Bahn-Haltepunkt zu ergänzen.

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 3 der Vorlage des Magistrats:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung:    0

Enthaltung:   0

 

Einstimmig beschlossen

 

 

zu Punkt 4 der Vorlage des Magistrats:

 

4.   zu Energie

      Eine Erweiterung der RWE-Umspannanlage in östlicher Richtung wird abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 4 der Vorlage des Magistrats:

 

Zustimmung: 7

Ablehnung:    0

Enthaltung:   0

 

Einstimmig beschlossen

 

 

zu Punkt 5 der Vorlage des Magistrats:

 

5.   zu Windenergienutzung

Die Ausweisung der Vorranggebiete für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Rödermark wird abgelehnt. Das Gebiet südwestlich des Stadtteiles Urberach liegt in einem Bereich des Waldes, der als Schutzwald ausgewiesen ist. Insofern widerspricht diese Festlegung den im Textteil des RegFNP festgelegten Ausschlusskriterien

 

 

Antrag der SPD-Fraktion vom 22. Juni 2007:

Im Beschlussvorschlag wird Punkt 5. gestrichen.

 

Antrag des Bürgermeisters

Fläche Urberach Richtung Messel wird abgelehnt, Fläche östlich Waldacker wird zugestimmt

 

Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vom 11. Juli 2007

„Die Beschlussvorlage VO/0090-2/07 wird in Punkt 5. wie folgt ergänzt:

[…] RegFNP festgelegten Ausschlusskriterien. Weiterhin wird die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung im Rödermärker Gemarkungsgebiet generell abgelehnt, da das Landschaftsbild bereits heute in einem hohen Maße durch vorhandene Strommasten deutlich negativ beeinflusst wird. Eine weitere Schmälerung des Landschaftsbildes und damit einhergehend der Landschaftsqualität durch eine zusätzliche Sichtbehinderung durch Windräder ist intolerabel und widerspricht damit den in § 1 V BauGB formulierten Zielen der Bauleitplanung.“

 

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung auf Antrag um 22:00 Uhr und hebt um 22:08 Uhr die Unterbrechung wieder auf

 

Seitens der SPD-Fraktion soll Ihr Antrag im Sinne des Antrages des Bürgermeisters als neuer Antrag gefasst werden. Der Bürgermeister stimmt zu und zieht seinen Antrag zurück.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 3

Ablehnung:    4

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis zu Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Zustimmung: 4

Ablehnung:    3

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu gesamter Vorlage des Magistrats mit den beschlossenen Änderungen:

 

Zustimmung: 4

Ablehnung:    3

Enthaltung:   0

 

Mit Stimmenmehrheit beschlossen

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffern 4 und 5:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:   

Enthaltung:  

 

Ö 2  
Mitteilungen und Anfragen