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Tagesordnung - 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

 
 
Bezeichnung: 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Gremium: Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
Datum: Mi, 07.03.2007 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum Tramin (Zi.Nr. 300)
Ort: Konrad-Adenauer Str. 4-8, 63322 Rödermark

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Bauvorhaben Waldacker Lerchenstraße Übernahme der Verkehrsflächen und der Grundstücksteilfläche, die im Landschaftsschutzgebiet liegt  
VO/0040/07  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 m³ sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

   
    07.03.2007 - Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur
    Ö 1 - ungeändert beschlossen
    Ab

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

 

 

Über die Vorlage wir ohne weitere Beratung abgestimmt.

Abstimmung: einstimmig

Es ergeht einstimmig der Beschluss, der Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.

   
    08.03.2007 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Die Abstimmung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll ohne Aussprache erfolgen.

 

   
    20.03.2007 - Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
    Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A

Die Beschlussfassung erfolgte unter TO A.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 1.145 m³ sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von NCC Deutschland GmbH (Nachfolger IB Wohnbau GmbH, Darmstadt) ein pauschaler Ablösebetrag von 90.000 € an die Stadt zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                                          CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                                          /

Enthaltung:                                          /

N 2     (nichtöffentlich)      
Ö 3  
Rückübertragung von Grundstücken in den Regelhaushalt der Stadt      
Ö 4  
Produkthaushalt 2007      
Ö 5  
Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen betr.: Städtebauliches Konzept für den Bereich zwischen Kapellenstraße, Friedhof und der Begrenzung zum Außenbereich im Stadtteil Ober-Roden      
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Städtebauliches Gesamtkonzept für das Ortszentrum von Ober-Roden      
Ö 7  
Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion betr.: Untersuchung der Schließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden      
Ö 8  
Antrag der SPD-Fraktion betr.: Sicherheit an den Bahnhöfen      
Ö 9  
Einschlägige Punkte zur Stadtverordnetenversammlung      
Ö 10  
Mitteilungen und Anfragen