Tagesordnung - 28. öffentlichen Sitzung des Ausländerbeirates  

Frau Demiral, Vorsitzende des Auländerbeirates, erläutert die Intention des Hessischen Plädoyers für ein solidarisches Zusammenleben. Dieses Plädoyer kann von Institutionen oder auch Einzelpersonen unterzeichnet werden.

Herr Dr. Werner merkt an, dass der Beschlussvorschlag folgendermaßen geändert werden müsste:

„Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.“

Nach eingehender Diskussion wird stellt der Vorsitzende, Herr Hartung, fest, dass es in einigen Fraktionen noch Beratungsbedarf gibt.

Es ergeht folgende Beschlussfassung:

Dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirschaftsförderungsausschusses sowie des Ältestenrates verschoben.

Abstimmungsergebnis:einstimmig beschlossen

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR, FDP

Ablehnung:/

Enthaltung:/

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen aufgerufen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 folgenden Vorschlag beschlossen: „Der Magistrat möchte den folgenden Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen: „Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.““

Der Ältestenrat hat festgelegt: Der Ausländerbeirat begründet in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag. Danach soll ohne weitere Aussprache die Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

Zustimmung:CDU, AL/Die Grünen, SPD

Ablehnung:/

Enthaltung:FDP, FWR

Der Tagesordnungspunkt wird nach den Anfragen (TOP 3) aufgerufen. Die Vorsitzende des Ausländerbeirates, Frau Demiral, erläutert die Vorlage und bezieht Stellung. Im Anschluss lässt Herr Sulzmann vereinbarungsgemäß ohne Aussprache abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 11.06.2019 folgenden Vorschlag beschlossen: „Der Magistrat möchte den folgenden Beschluss an die Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorlegen: „Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.““

Abstimmungsergebnis:mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:CDU (13), AL/Die Grüne (9), SPD (3)

Ablehnung:FDP (4), CDU (2)

Enthaltung:FWR (4)

Die Vorsitzende berichtet über den mehrheitlich gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2019, der vom Ausländerbeirat als Vorschlag in das Verfahren eingebracht wurde:

„Die Stadt Rödermark unterstützt die Erklärung „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie – Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ und ruft zur Unterzeichnung auf.“

Fragen nach den Gründen für Ablehnungen oder Stimmenthaltungen der Stadtverordneten werden beantwortet.

Die Vorsitzende bittet die Verwaltung um Umsetzung des Beschlusses in der Form, dass die Stadt der Erklärung beitritt und die Unterzeichnung durch Bürger*innen ermöglicht.