Tagesordnung - 33. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses  

Herr Bürgermeister Kern erläutert das bisherige Verfahren von der Haushaltseinbringung bis zum heutigen Tag. Er teilt weiter mit, dass die vertraglichen Vorgaben zum Schutzschirm eingehalten werden können.

Bürgermeister Kern erläutert die wesentlichen Inhalte der Änderungsliste und beantwortet die Fragen der Anwesenden.

Herr Rädlein bittet um eine Aufstellung über die Entwicklung der Tarifsteigerung der Personalkosten in den letzten zehn Jahren. Die Beantwortung wird von Herrn Kern bis zur nächsten Ausschusssitzung am 06.02.2014 zugesagt.

Es wird eine Austauschseite für den Haushaltsplan mit redaktionellen Änderungen verteilt.

Die Einnahmeveränderung aus Gebührenkalkulation der Bestattungsgebühren ist noch nicht in die Änderungsliste eingeflossen und wird bis zur nächsten Ausschusssitzung angepasst.

Herr Lauer, Frau Gierszewski und Herr Karademir verlassen, wegen anderweitiger Verpflichtungen, vorzeitig die Sitzung.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

Nach Beantwortung einer Anfrage der Freien Wähler durch Herrn Bürgermeister Kern, wird der Haushalt 2014 im allseitigen Einvernehmen an den Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss verwiesen.

Dieser Top wird in die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses verschoben.

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden gemeinsam aufgerufen.

Es werden die Austauschseiten zum Haushalt 2014 verteilt. Des Weiteren erhält jede Fraktion eine Übersicht über die Tariferhöhungen bei Vergütung und Besoldung ab dem Jahr 1990.

Herr Kern gibt eine kurze Einführung und erläutert die Veränderungen.

Als Redezeit für die Haushaltsreden am 18.02. werden 20 Minuten pro Fraktion vereinbart.

Es ergeht keine Beschlussempfehlung.

Die Stadtverordnetenvorsteherin ruft TOP 13 und TOP 14 gemeinsam auf.

Nach kurzer Erläuterung durch Bürgermeister Kern erhalten die Fraktionen Redezeit für ihre Haushaltsreden.

Nach den Haushaltsreden nimmt Bürgermeister Kern zu den getroffenen Aussagen aktuell Stellung.

In der Folge lässt die Stadtverordnetenvorsteherin abstimmen:

Beschlussvorschlag:

1.              Den Änderungen zum Haushalt 2014 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FWR

Ablehnung:              SPD, FDP

Enthaltung:              /

2.              Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2014 ein.

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FWR

Ablehnung:              SPD, FDP

Enthaltung:              /

3.              Der Haushaltssatzung 2014 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2., sowie die Konsolidierungsmaßnahmen gemäß Haushaltskonsolidierungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:              mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, FWR

Ablehnung:              SPD, FDP

Enthaltung:              /

4.              Dem Wirtschaftsplan 2014 der „Kommunalen Betriebe Rödermark“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig angenommen

Zustimmung:              CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, FWR

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

5.              Der Wirtschaftsplan der Berufsakademie Rhein-Main GmbH ist dem Haushaltsplan 2014 beizufügen.

6.              Der Beteiligungsbericht 2013 wird dem Haushaltsplan 2014 beigefügt.