Tagesordnung - 42. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur (Haushalt)  

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Ausschusssitzung (HH) verschoben.

Dieser Punkt wurde vertagt – siehe hierzu Sitzung des Ausschusses am 2.März 2011

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht.

Behandlung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15./16. März 2011.

Antrag der Fraktionen:

Die Anträge der Fraktionen werden aufgerufen (gegebenenfalls Erläuterungen vom Antragsteller) und diskutiert.

Zu den einzelnen Anträgen ergehen folgende Entscheidungen:

Haushalt 2011-Antrag 01

Fachbereich 3 – Produkt 03.1.01

Optimierung Bürgerbüro / Meldewesen

Auf Antrag der CDU – Fraktion nicht abgestimmt

Haushalt 2011 – Antrag 02

Fachbereich 3 – Produkt 03.3.01

Straßenverkehr

Auf Antrag der SPD erfolgt keine Abstimmung,

Auf Antrag von Herrn M. Gesert besteht noch Klärungsbedarf, auf Morgen verschoben.

Haushalt 2011 – Antrag 08

Fachbereich 1 – Investitionen

Streichung von Investitionskosten für Ausstattung politische Gremien

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf die Investitionskosten (siehe S. 13, FB 19 in Höhe von 130.000 € für die Neuausstattung des Mehrzweckraums Halle urberach im Jahre 2011 zu verzichten. Somit können rund 130.000 € bei den Investitionskosten eingespart werden.

Der Magistrat wird gebeten, diese Investitionskosten für das Haushaltsjahr 2012 erneut zu prüfen und ggf. neu zur Entscheidung vorzulegen.

Abstimmung: der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anmerkung: bei dem Antrag Nr. 18 der Fraktion Andere Liste / Die Grünen wird der Ansatz von 110.000 € in 130.000 € geändert.

Somit ist dieser Antrag vom Ergebnis identisch mit diesem und bedarf keiner weiteren Abstimmung.

Haushalt 2011 – Antrag 10

Fachbereich 3 – Produkt 03.2.01

Reduzierung Personalaufwand Gefahrenabwehr

Der Antrag wird modifiziert, es erfolgt keine Abstimmung.

Antrag der CDU-Fraktion : Qualitätsverbesserung und Kostenreduzierung im Ordnungsamt

Dieser Antrag wird zurückgezogen.

Haushalt 2011 – Antrag Nr.1

Haushaltsantrag Nr. 18 AL/Die Grünen

Verzicht auf Neuanschaffung von städtischem Mobilar für den Mehrzweckraum in der Halle Urberach

-siehe hierzu Haushalt 2011 – Antrag 08-

Haushalt 2011 – Antrag Nr.2

Haushaltsantrag Nr. 19 AL/Die Grünen

Errichtung von Photovoltaikanlage auf städtischen Gebäuden

Antrag auf Morgen verschoben(H+F)

Haushalt 2011 – Antrag Nr 3

Haushaltsantrag Nr. 20 AL/Die Grünen

Kürzung der Mittel für Bodenordnungsmaßnahmen

Antrag auf Morgen verschoben(H+F)

Haushalt 2011 – Antrag 5

Haushaltsantrag Nr. 22 AL/Die Grünen

Kürzung von Planungs- und Ingenieurleistungen

Antrag auf Morgen verschoben(H+F)

Es wurden folgende Unterlagen verteilt:

- Haushaltsanträge der Fraktionen 1 - 30

- Abstimmungsliste Anträge

- Gebührenordnung Kulturhalle

- Wirtschaftsplan IC Rödermark AG

Unter diesem Tagesordnungspunkt werden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2011 beraten. Es findet eine rege Diskussion statt.

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen werden auf beigefügter Übersicht dargestellt.

Zu einigen Anträgen werden noch ergänzende Unterlagen bzw. Berechnungen für die weitere Beratung angefordert:

Antrag lfd. Nr. 11 und 23

Von der Verwaltung wird eine Aufstellung über die Materialgebühren der Kulturhalle Stand 2010, Infomaterial zur neuen Beschallungsanlage sowie eine Stellungnahme zu Antrag Nr. 23 verteilt.

Herr Gerl bittet darum, bei Antrag Nr. 23 im Bearbeitungsvermerk des Fachbereiches Finanzen die jeweils betroffenen Produkte anzugeben.

Der Bearbeitungsvermerk wird um die Produkte 05.1.01 sowie 05.2.01 ergänzt.

Herr Sturm bittet um Benennung des auf die Vereine entfallenden Anteils (Gebühreneinnahme Vermietungen) hinsichtlich der Nutzung der Kulturhalle.

Im Zusammenhang mit der verteilten Aufstellung zu den Materialgebühren fragt Herr Lauer an, wie hoch der tatsächliche Materialaufwand gegenüber dem in der Gebühr enthaltenen Materialaufwand bzw. wie hoch der durch die Gebühr nicht gedeckte Anteil der Materialaufwendungen ist.

Der Leiter des Fachbereiches 5, Herr Wade, wird darüber hinaus eine Aufstellung über die in die Gebührenordnung aufzunehmenden Positionen vorlegen.

Antrag lfd. Nr. 12

Herr Sturm bittet um Erläuterung der im Zeitraum 2008 – 2010 erfolgten Personalkostensteigerungen von rund 30% bei Produkt 05.2.02.

Die Erläuterung wird den Fraktionen zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt.

Antrag lfd. Nr. 2

Aus dem Fachausschuss war die Beantwortung der Personalkostensteigerung (Produkt 03.3.01) der letzen beiden Jahre offen. Die Frage wurde vom Fachbereich 3 beantwortet. Die Erläuterung soll den Fraktionen per E-mail zugehen.

Anträge lfd. Nr. 4, 30, 25:

Zum Antrag Nr. 30 wird den Faktionen bis zur nächsten Fraktionssitzung eine Stellungnahme des Fachbereiches 4 zum Thema „Bekochung durch ein zentrales Catering“ zugestellt.

Anträge lfd. Nr. 13, 27, 28:

Herr Rädlein bittet darum, die von Herrn Sturm vorgestellten Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung des Badehauses vorzulegen.

Herr Sturm sagt dies zu und bittet um vertraulichen Umgang mit dem Datenmaterial.

Antrag lfd. Nr. 19

Den Fraktionen soll eine aktuelle Information zu den verschiedenen Betreibermodellen und Rechtsformen in Zusammenhang mit Informationen zur rechtlichen Situation bei Nutzung fremder Dächer zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussfassung zum Haushalt erfolgte in der Sitzung am 24.03.2011.

1.              Den Änderungen zum Haushalt 2011 wird zugestimmt.

              Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung:

              Ablehnung:

              Enthaltung:

2.              Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2011 ein.

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung:

              Ablehnung:

              Enthaltung:

3.              Der Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. und Haushaltskonsolidierungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung:

              Ablehnung:

              Enthaltung:

4.              Dem Wirtschaftsplan 2011 der Kommunalen Betriebe Rödermark wird zugestimmt.

              Abstimmungsergebnis:

              Zustimmung:

              Ablehnung:

              Enthaltung:

5.                            Die Wirtschaftspläne 2011 der IC-Rödermark AG und der Berufsakademie Rhein-Main GmbH sind dem Haushaltsplan 2011 beizufügen.

Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung am 24.03.2011.

Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung am 24.03.2011.

1.              Den Änderungen zum Haushalt 2011 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig zugestimmt

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

2.              Die Veränderungen aus den Haushaltsanträgen fließen in die Haushaltssatzung 2011 ein.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig zugestimmt

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über den Stellenplan in der jetzt vorliegenden Form abstimmen:

Abstimmungsergebnis:              mehrheitlich zugestimmt

Zustimmung:              CDU, SPD, FDP

Ablehnung:              Andere Liste/Die Grünen

Enthaltung:              /

3.              Der Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplan wird zugestimmt (Änderungen aus 1., 2. und Haushaltskonsolidierungskonzept sind enthalten).

Abstimmungsergebnis:              einstimmig zugestimmt

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

4.              Dem Wirtschaftsplan 2011 der Kommunalen Betriebe Rödermark wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:              einstimmig zugestimmt

Zustimmung:              CDU, AL/die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:              /

Enthaltung:              /

5.                            Die Wirtschaftspläne 2011 der IC-Rödermark AG und der Berufsakademie Rhein-Main GmbH sind dem Haushaltsplan 2011 beizufügen.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt dieses zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenvorsteherin bedankt sich zum Ende Ihrer Stadtverordnetentätigkeit für die gute gemeinsame Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Die Fraktionen sprechen mit Blumen und Geschenken der Stadtverordnetenvorsteherin ihren Dank aus.