Tagesordnung - 3. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur  

Herr Bgm. Kern stellt den Sachverhalt dar und übergibt Herrn Hampel das Wort. Dieser erläutert den Entwurf der Fa. IB Wohnbau anhand von Plänen.

 

Antrag von Herrn Rädlein zur Geschäftsordnung:

Die Abstimmung bezüglich der Übernahme der Verkehrsflächen und der Grundstücksteilflächen, die im Landschaftsschutzgebiet liegen, wird verschoben.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 5

Ablehnung:    2

Enthaltung:   0

 

Mit 5 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen wird dem Antrag zur geschäftsordnung entsprochen.

 

Es werden noch Fragen aus dem Gremium gestellt.

Die Kosten bezüglich der Unterhaltung und Pflege des Landschaftsschutzgebietes werden kurzfristig von Herrn Hampel erfragt und nachgereicht.

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.10.2006 geschoben.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.                 Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Das Grundstück ist unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von IB Wohnbau GmbH, Darmstadt, ein pauschaler Ablösebetrag von 60.000 € an die Stadt zu zahlen.

2.                 Das Teilgrundstück mit ca. 3.870 qm, das im Landschaftsschutzgebiet liegt wird von der Stadt nicht übernommen

3.                 Teilflächen von ca. 14 qm im Bereich des derzeitigen Wendehammers werden der Erschließungsträgerin zum Preis von 128,00 €/qm plus Rückauflassung mit Wertausgleich übereignet.

 

Dieser Punkt wird von der Tagesordnung genommen, es ist hierzu noch ein Gespräch zwischen Bürgermeister/1.Stadtrat/dem Investor/der BI und der Verwaltung erforderlich – dies soll rechtzeitig vor der nächsten Stadtverordneten-Sitzung erfolgen, da hier ein Beschlussfassung ansteht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.                 Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 706 m², ca. 52 m² und ca. 89 m² sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von IB Wohnbau GmbH, Darmstadt, ein pauschaler Ablösebetrag von 60.000 € an die Stadt zu zahlen.

2.                 Das Teilgrundstück mit ca. 3.870 qm, das im Landschaftsschutzgebiet liegt wird von der Stadt nicht übernommen

3.                 Teilflächen von ca. 14 qm im Bereich des derzeitigen Wendehammers werden der Erschließungsträgerin zum Preis von 128,00 €/qm plus Rückauflassung mit Wertausgleich übereignet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht keine Beschlussempfehlung aus.

Zu dem Tagesordnungspunkt liegt ein geänderter Beschlussvorschlag des Magistrats vor, der detailliert die Quadratmeter angibt. Darüber hinaus liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion vor.

 

Bürgermeister Kern begründet die Vorlage des Magistrats.

Herr Kruger begründet den ergänzenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Er betont, dass der Projektplan nicht Bestandteil des Beschlusses ist und aus seinem Status als Anlage des Beschlusses keinerlei Rechte erwachsen.

 

Es erfolgt zunächst Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.            Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Das Grundstück ist unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von IB Wohnbau GmbH, Darmstadt, ein pauschaler Ablösebetrag von 60.000 € an die Stadt zu zahlen.

 

2.            Das Teilgrundstück mit ca. 3.870 qm, das im Landschaftsschutzgebiet liegt wird von der Stadt nicht übernommen.

 

3.            Teilflächen von ca. 14 qm im Bereich des derzeitigen Wendehammers werden der Erschließungsträgerin zum Preis von 128,00 €/qm plus Rückauflassung mit Wertausgleich übereignet.

 

4.     Die Bebauung im betreffenden Gebiet umfasst ausschließlich diejenigen Flächen, welche innerhalb der Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gelegen sind.

5.     Bei der Berechnung der Grundstücksflächen sind die Vorschriften des geltenden Bebauungsplanes sowie des Bauordnungsrechts zu beachten.

6.     Der Magistrat wird beauftragt, im zuständigen Bauausschuss regelmäßig über die Sach- und Planungslage im betreffenden Gebiet zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig angenommen

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, , SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

 

In der Folge wird über den geänderten Beschlussvorschlag des Magistrates abgestimmt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.            Die neu herzustellende Verkehrsfläche auf dem Grundstück Lerchenstraße 10 – 12 wird in das Eigentum der Stadt übernommen. Die Grundstücksteilflächen mit ca. 706 m², ca. 52 m² und ca. 89 m² sind unentgeltlich an die Stadt zu übergeben. Für die laufende Unterhaltung und Übernahme der Verkehrssicherungspflicht ist von IB Wohnbau GmbH, Darmstadt, ein pauschaler Ablösebetrag von 60.000 € an die Stadt zu zahlen.

 

2.            Das Teilgrundstück mit ca. 3.870 qm, das im Landschaftsschutzgebiet liegt wird von der Stadt nicht übernommen.

 

3.            Teilflächen von ca. 14 qm im Bereich des derzeitigen Wendehammers werden der Erschließungsträgerin zum Preis von 128,00 €/qm plus Rückauflassung mit Wertausgleich übereignet.

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

 

Zustimmung:                    CDU, Andere Liste/Die Grünen, SPD, FDP

Ablehnung:                       /

Enthaltung:                      /

 

Herr Hans Gensert stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung für fünf Minuten wegen Beratungsbedarf zu unterbrechen.

 

Die Sitzung wird unterbrochen.