Vorlage - VO/0309/22  

Sachverhalt/Begründung:

Der vom Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorgelegte Haushalt 2023 enthält Einnahmen aus der Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark.

Die Erhebung einer Vergnügungssteuer verfolgt - neben dem fiskalischen Ziel der Einnahmeerzielung - das Ziel, die Prostitution steuerlich nicht zu entlasten und somit indirekt zu fördern. Der vorliegende Satzungsentwurf basiert auf der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Gemäß der Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes werden die Steuersätze in

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 (Darbietungen) auf 2,00 € für jede angefangenen 10 Quadratmeter

§ 4 Abs. 2 Nr. 2 (Veranstaltungen) auf 6,50 € für jede angefangenen 10 Quadratmeter

§ 5 (Prostitution) auf 7,50 € pro Veranstaltungstag

§ 6 (Filmvorführungen/Messen) 20 % der Roheinnahmen festgesetzt.

Die Stadtverordneten werden ersucht, dem beigefügten Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer im Gebiet der Stadt Rödermark - Vergnügungssteuersatzung - gemäß dem vorgelegten Entwurf.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja / Nein

Anlagen