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Vorlage - FWR/0078/22  

 
 
Betreff: Bußgelder vom Ordnungsamt (Anfrage)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage der Fraktion Freie Wähler Rödermark
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Anhörung
29.03.2022 
8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

Es gibt viele Bürger, die sich über das nicht ordnungsgemäßes Verhalten von Verkehrsteilnehmer und Hundehalter beklagen. Häufig werden Bürgersteige und Fahrradweg von rücksichtslosen Autofahrern zugeparkt, so dass Kleinkinder auf Fahrrädern, Benutzer von Rollstühlen und Rollatoren auf die Straße ausweichen müssen.

Im Außengelände von Rödermark lassen einige unvernünftige Hundehalter ihre Tiere über private Felder und Wiesen laufen oder beachten die Anleinpflicht nicht. Wir haben seit einigen Jahren die Stelle eines Feldschützes, leider sind uns keine Berichte über Kontrollen im Außenbereich bekannt.


Anfrage:

  • Wie viele Fälle wurden vom Ordnungsamt im Jahre 2021 und 2020 geahndet:
    1. Kontrolle der Einhaltung von Ge- und Verboten im ruhenden Verkehr
      (besonders Falschparken aufrgersteig und Fahrradwegen)
      • Wie hoch waren die Einnahmen durch Bußgelder?
    2. Kontrolle der Einhaltung von Ge- und Verboten im fließenden Verkehr
      (Geschwindigkeitsüberschreitungen)
      • Wie hoch waren die Einnahmen durch Bußgelder?
  • Wie häufig und zu welchen Zeiten kontrolliert die Feldschützin den Außenbereich in Rödermark?
  • Welche Vergehen und in welcher Häufigkeit wurden festgestellt und geahndet?
    • Wie hoch waren die Einnahmen durch Bußgelder