Vorlage - FDP/0171/19  

Sachverhalt/Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (FDP/0024/19) einstimmig gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt:

1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.

2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar – hinterlegen zu lassen.

3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf

Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Anfrage:

1.) Wieso wurde hinsichtlich des vorstehend genannten, einstimmigen Beschlusses (FDP/0024/19) der Stadtverordnetenversammlung nicht gemäß der dabei einstimmig beschlossenen Frist „vor der Sommerpause 2019“ seitens des Magistrates entsprechend fristgerecht zur Sache berichtet?

2.) Welche Gespräche gemäß dem vorstehend genannten, einstimmigen Beschluss (FDP/0024/19) hat der Magistrat seit der Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.2019 mit der Deutschen Bahn mit welchem Ergebnis bzw. welchen Ergebnissen im Sinne des Antrages geführt? Welche neuen Erkenntnisse zur technischen Optimierung der Schrankenschließzeiten am

Bahnübergang in Ober-Roden wurden seit dem 20.02.2019 durch den Magistrat gewonnen?

3.) Wann ist mit der Abarbeitung sowie hernach mit einer ausführlichen und erschöpfenden Berichterstattung des Magistrates hinsichtlich der einstimmigen Beauftragung (FDP/0024/19) durch die Stadtverordnetenversammlung vom 20.02.2019 betreffend die Voraussetzungen für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden zu rechnen?