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Vorlage - SPD/0101/14  

 
 
Betreff: Erhalt städtischen Eigentums: Nutzung von Haushaltsspielräumen zur Sanierung von öffentlichen Straßen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Gremien-Büro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie Vorberatung
07.05.2014 
26. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie abgelehnt   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
08.05.2014 
36. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
20.05.2014 
25. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt/Begründung:

 

Es wird von niemandem bestritten, dass verzögerte Sanierungen im öffentlichen Straßennetz mittel- und langfristig höhere Kosten für die Sanierung nach sich ziehen.


Deshalb ist ein Aussetzen von erkannten und notwendigen Sanierungen wirtschaftlich nachteilig.

In der Gesamtbetrachtung über einen längeren Zeitraum ist eine rechtzeitige Sanierung des öffentlichen Straßennetzes daher auch ein Konsolidierungsbeitrag.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, Haushaltsspielräume, die sich im Laufe des Haushaltsvollzuges 2014 ergeben, dazu zu nutzen, in die Sanierung des öffentlichen Straßennetzes zu investieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: