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Sachverhalt/Begründung:
Das Grundstück Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 266, Carl-Benz-Straße 11 mit 1.226 qm wurde mit Vertrag vom 25.10.2011 veräußert. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgte am 13.09.2011 (VO/0238/11). Die Vertragspartnerin hat sich darin unter anderem verpflichtet, das Grundstück innerhalb von 2 Jahren zu bebauen, das Betriebsgebäude mindestens für 5 Jahre durch die Firma zu nutzen und die Fläche in dieser Zeit nicht zu veräußern.
Der Firmensitz der Erwerberin befindet sich bereits in Rödermark, ursprünglich war eine Verlegung und Erweiterung geplant. Die Erwerberin hat der Stadt jetzt mitgeteilt, dass es ihr aus persönlichen und familiären Gründen nicht möglich ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen in absehbarer Zeit nachzukommen. Sie bittet daher um Rückabwicklung des Vertrages.
Seitens der Verwaltung und auch der Wirtschaftsförderung wird empfohlen, der Rückabwicklung zuzustimmen. Der Wirtschaftsförderung liegen diverse Anfragen für Grundstücke mit einer Größe von 1.000 qm – 1.500 qm vor. Das Grundstück könnte folglich kurzfristig wieder zum Kauf angeboten und auch veräußert werden. Die Stadt Rödermark sollte daher nicht auf die Einhaltung des Kaufvertrages bestehen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Rödermark betreibt die Rückabwicklung des Grundstücks Gemarkung Urberach Flur 7 Nr. 266, Carl-Benz-Straße 11 mit 1.226 qm. Der Kaufpreis beträgt 100,00 €/qm inklusive Erschließungskosten, insgesamt 122.600,00 €.
Grund für die Rückabwicklung ist die Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch die Vertragspartnerin. Von daher sind alle in Zusammenhang mit der Rückabwicklung entstehenden Kosten (Notar, Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten) von der Vertragspartnerin zu tragen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: Finanzielle Auswirkungen:
Die bereits gebuchten Posten werden analog des Verkaufs rückabgewickelt. Aus der Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages ergeben sich folgende Buchungen:
Kto. 050011 Zugänge unbeb. Grundstücke € 56.662,91 (Buchwert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Veräußerung) Kto. 366012 Abgänge SoPo aus Beiträgen € 45.300,70 (Anteil des Kaufpreises der auf Erschließungsbeiträge entfallen ist) Kto. 794102 Außerordentlicher Aufwand € 20.636,39 (Storno des bei der Veräußerung erzielten Buchgewinnes)
/26.11.2013 Scho Anlagen Angaben zur Vertragspartnerin
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