Vorlage - FDP/0044/13  

Sachverhalt/Begründung:

Gegen die Stimmen der FDP‐Fraktion wurde am 22.05.2012 von der Stadtverordnetenversammlung die Einführung eines Stadtbusses beschlossen. Diese Variante der Integration des Schülerverkehrs in den öffentlichen Personennahverkehr sei die für die Stadt Rödermark kostengünstigste, wurde damals von Kreisverkehrsgesellschaft und Magistrat vorgerechnet. Die FDP hat schon damals klar den Standpunkt vertreten, dass der Schülerverkehr zuvörderst die Aufgabe des Kreises als Schulträger ist, dass in Rödermark weder ein Bedarf für einen Stadtbus vorhanden ist noch sich die Stadt die zusätzlichen Kosten leisten kann und dass es eine andere Lösung für den Schülerverkehr geben muss. Nun läuft der Stadtbus im täglichen Betrieb und hat sich zum Gespött der Bürger entwickelt. Außerhalb der Schulzeiten wird das Angebot von der Bevölkerung so gut wie gar nicht angenommen, wahrgenommen werden menschenleere Busse, die (häufig zu schnell) durch zu enge Straßen fahren. Selbst wenn der Stadtbus in der jetzigen Form die für Rödermark günstigste Variante sein sollte, ist für jeden Bürger klar, dass hier seine Steuergelder für Busleerkilometer verschwendet werden. Der Busfahrer muss bezahlt werden, die Treibstoffkosten müssen bezahlt werden, die Wartungskosten für den Bus und die Infrastruktur. Dabei ist es dem Bürger egal, ob nun Stadt, Kreis oder Land für die Kosten aufkommen müssen: es ist des Bürgers Geld, was hier völlig zweckfrei in u.a. klimaschädliches CO2 umgewandelt wird. Das Experiment Stadtbus kann objektiv betrachtet schon heute als gescheitert angesehen werden, eine Fortführung in dieser Form kann weder ökonomisch noch ökologisch verantwortet werden. Daher gilt es jetzt, schnellstmöglich die Notbremse zu ziehen und das Experiment zu beenden. Es ist bei klammen Kassen in allen Verwaltungsebenen unzumutbar, bis Ende 2014 weiter einen leeren Bus durch Rödermark fahren zu lassen.                           

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich intensive Gespräche der KVG OF sowie mit allen weiteren beteiligten Personen und Institutionen (Kreis Offenbach, RMV, Busunternehmer, etc.) zu führen mit dem Ziel, den Probebetrieb des Stadtbusses (möglichst) vorzeitig (vor dem Ende des Probebetriebes im Dezember 2014) abzubrechen bzw. einzustellen und alternative Möglichkeiten für den Schülerverkehr zu finden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: