Vorlage - SPD/0162/12  

Sachverhalt/Begründung:

Eigentlich sollten neun Kameras, darunter drei schwenkbare, seit einem Jahr das Geschehen auf dem Gelände des Ober-Röder Bahnhofs überwachen und das virtuelle Auge unter anderem in die Unterführung, auf die Treppenabgänge und Aufzüge richten. Die Aufnahmen sollten auf einem Computer im Gebäude gespeichert werden und die Polizei sich live zuschalten können. Nur noch die Unterschrift fehle unter einem Vertrag mit der Deutschen Bahn, teilte Bürgermeister Roland Kern im März 2011 auf Anfrage mit.

Vor einem Jahr schien bereits damit klar, dass die Stadt rund 39.000 Euro für die Kameras in Ober-Roden zahlen, und die Bahn dafür im Gegenzug die Kosten für die Urberacher Kameras übernehmen wird. Doch geschehen ist seitdem leider wieder nichts. Auch der Bahnhof Urberach, wo sechs Kameras in Betrieb gehen sollten, ist bis heute nicht überwacht.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird daher aufgefordert darüber zu berichten:

1.              Warum der Stadtverordnetenbeschluss noch immer nicht umgesetzt wurde.

2.              Wieso eine Information diesbezüglich an den Ausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung unterblieben ist.

3.              Warum die Verträge immer noch nicht unter Dach und Fach sind.

4.              Welche Gründe es für die fehlende Unterschrift unter dem Vertrag und damit fehlende Installation der Kameras gibt.

5.              Wann damit zu rechnen ist, dass die Kameras „online“ gehen.