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Vorlage - SPD/0046/12  

 
 
Betreff: Resolution gegen rechtsextreme Gewalt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur Vorberatung
13.03.2012 
6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Integration und Kultur (offen)   
Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss Vorberatung
15.03.2012 
12. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (offen)   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
27.03.2012 
8. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Resolution gegen rechtsextremistische Gewalt

 

Die von rechtsextremistischen Gewalttätern verübten Morde, Raubüberfälle und Anschläge an türkischen, griechischen und deutschen Mitbürgern erfüllen alle Fraktionen des Rödermärker Stadtparlaments mit Abscheu und Entsetzen. Wir trauern um die zahlreichen Opfer. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Freunden, die geliebte Menschen verloren haben.


Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark sind zutiefst betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen - ja schlichtweg nicht zu tolerierenden - Verbrechengeschehen konnten. Sie rütteln an den Grundfesten unserer Gesellschaft und müssen vollständig aufgeklärt werden. Das gilt auch und vor allem für die Rolle des Verfassungsschutzes.

 

Die bislang insgesamt über 180 Todesopfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt in Deutschland mahnen uns, das freiheitliche und vielfältige Zusammenleben stärker als bislang zu verteidigen. Es gilt, Flagge zu zeigen gegen den Nazi-Terror.

 

Wir fordern die verantwortlichen Politiker im Bund dazu auf, mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen den Terror von Rechts vorzugehen.

 

Dazu gehören

 

-          die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahren,

-          ein entschlossenes Vorgehen gegen die Nazi-Propaganda im Internet und

-          die Überprüfung, wie die Verwaltungsgerichte über Gegendemonstrationen und Gegenaktionen bei Naziaufmärschen entscheiden

 

Die Stadtverordneten der Stadt Rödermark wollen damit sicherstellen, dass Demokraten vor brutalen tätlichen und verbalen Angriffen und die Demokratie selbst geschützt werden.

 

Im stillen Gedenken an die Opfer wollen wir vor Eintritt in die Tagesordnung daher heute Abend mit einer Schweigeminute ein Zeichen setzen:

 

-          ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern

-          ein Zeichen für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Vielfalt

-          ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus

-          ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: