Vorlage - ALG/0037/11  

Sachverhalt/Begründung:

Angesichts der Diskussion um neue Flugrouten für den Flughafen Frankfurt hat die BI "Anflug mit Ruhe", Obertshausen, eine Petition an den Deutschen Bundestag von einem Fachanwalt ausarbeiten lassen, mit der eine Änderung des Luftverkehrsrechts erreicht werden soll mit dem Ziel, den Umkreis von 35 km rund um Flughäfen als Betroffenheitszone auszuweisen. Dies hätte zur Folge, dass Kommunen und Bürger Beteiligungs- und Klagerechte auch bei der Änderung von An- und Abflugrouten erhalten würden.

Eine dahingehende Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollte aber nicht nur die "Frankfurter Flugrouten" betreffen, sondern in gleicher Weise auch die Thematik "Flugplatz Egelsbach", wo im März 2008 eine Änderung der Routen ohne Bürgerbeteiligung, insbesondere der Stadt Rödermark, ins Werk gesetzt wurde.

Die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung legitimierte Beteiligung der Stadt Rödermark sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger würde der Eingabe an den Deutsachen Bundestag noch mehr Aufmerksamkeit verschaffen und auch die sachliche Betroffenheit auf breiterer Grundlage darstellen.

Die Presseinformation des Vereins „Anflug mit Ruhe“ vom 13.1.2011 ist beigefügt. Des Weiteren wird verwiesen auf die Homepage www.anflug-mit-ruhe.de .

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Stadt Rödermark beteiligt sich an der von der Bürgerinitiative „Anflug mit Ruhe“ e.V., Obertshausen, ausgearbeiteten Petition an den Deutschen Bundestag, mit der eine Änderung des Luftverkehrsrechts dergestalt erreicht werden soll, dass der Umkreis von 35 Kilometern rund um Flughäfen und Flugplätze als Betroffenheitszone ausgewiesen wird, in welcher der Bevölkerung Beteiligungs- und Klagerechte sowie Rechte auf Lärmschutzmaßnahmen und Entschädigung eingeräumt werden.

2.      In den Rathäusern in Urberach und Ober-Roden werden Formulare und Unterschriftenlisten bereitgehalten, um auch den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, sich als Einzelpersonen oder in einer Sammelpetition an dem Begehren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: