Vorlage - FDP/0027/11  

Sachverhalt/Begründung:

In einigen bzw. sogar nicht wenigen Bereichen des Rödermärker Stadtgebietes ist nachweislich und nach wie vor ein Internetzugang lediglich mit einer „Geschwindigkeit“ von DSL 1500 möglich. Dies ist sowohl aus grundsätzlicher Standortfaktorsicht als auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen nicht hinnehmbar. Die Frage eines schnellen „up to date“ Internetzugang ist kein Luxusproblem oder eine von Einzelschicksalen, sondern in der multimedialen, digitalisierten Zeit von ganz wesentlicher allgemeiner Bedeutung. Die bisherigen Ergebnisse auf Basis der ersten Antragsinitiative der FDP in der Sache sind in höchstem Maße unbefriedigend. Eine schlichte Weigerung des Netzbetreibers, die notwendigen Netzknotenpunkte angeblich mangels Bedarf oder Wirtschaftlichkeit zu schaffen, ist inakzeptabel. Wenn hier nicht der sprichwörtliche Anschluss verpasst werden soll, muss dringend der Netzausbau vorangetrieben und dazu mit allem denkbaren Nachdruck gehandelt werden. Eine Verbesserung der Zugangssituation muss unverzüglich mit dem Ziel eingeleitet werden, dass als absolutes Minimum eine Geschwindigkeit von DSL 16000 im gesamten Stadtgebiet schwankungsfrei verfügbar ist. Hierzu müssen verschiedene Maßnahmen ergriffen bzw. vorbereitet oder angestoßen werden. Zum einen ist die grundsätzliche Verlegung von Leerrohren bei anfallenden Tiefbauarbeiten, die zu einer schnellen und kostengünstigen Erweiterung, Veränderung oder Anpassung an zukünftige Bedürfnisse hinsichtlich kabelgebundener Versorgungsleitungen dienen, ein erster wichtiger Schritt. Überdies muss zeitnah geklärt werden, inwieweit Netzabschnitte mit klaren Zielvorgaben ausgeschrieben werden können

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt,

1.)              sicherzustellen, dass ab sofort immer, wenn ohnehin Erdarbeiten wegen anderen Tiefbauarbeiten in ähnlichen Bereichen (Strom-, Gas-, Telefonleitungen, Straßensanierungen, usw.) im Stadtgebiet vorgenommen werden, zeitgleich an allen geeigneten Stellen Leerrohre mitverlegt werden und ein entsprechendes Leerrohrkataster für Rödermark aufgebaut wird.

2.)              im Fachausschuss WSM zu berichten, auf welche Weise und in welchem zeitlichen Horizont eine Ausschreibung stattfinden kann mit dem Ziel, dass Telekommunikationsanbieter schnellstmöglich konkrete Angebote vorlegen, zu welchen Bedingungen die aktuell unterversorgten Bereiche mit Breitband-Anschlüssen von minimal 16 Megabit versorgt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltun