Vorlage - CUS/0023/11  

Sachverhalt/Begründung:

Bürgermeister Kern hat gemäß dem Berichtsantrag beider Antrag stellenden Fraktionen vom 8.10.2010 durch Aushändigung des Vertragsauszuges am 28.10.2010 und durch schriftliche Beantwortung des Fragekataloges am 26.11.2010 geantwortet. Hieraus ergeben sich Nachfragen bzw. neue Fragen, um deren Beantwortung wir bitten.

Offenbar, ergeben sich neben den eingetragenen Dienstbarkeiten in § 9 des Notarvertrages weitere Verpflichtungen aus dem Notarvertrag vom 14.12.2007 zu Lasten der Stadt Rödermark. Hierbei sind insbesondere die §§ 10, 11 und 12 des Kaufvertrages zu nennen.

1.      Wie bewertet der Magistrat diese in § 10 (Nutzungs-, Leitungs- Unterhaltungs- und Wartungsrechte), § 11 (Verpflichtung zur Verlegung von bahnbetriebsnotwendigen Kabelanlagen vor Abriss der ehemaligen LST-Werkstatt) und § 12 (komplette Übernahme der Kosten der Einfriedung des Bahngeländes und deren Wartung gemäß Anlage 6 des Notarvertrages) genannten Verpflichtungen als Käufer

a)      in finanzieller Hinsicht?

b)      seiner Eintrittswahrscheinlichkeit?

c)      Umsetzbarkeit?

Es wird zu 1a) – 1c) darum gebeten, jede einzelne bestehende Verpflichtung gesondert zu bewerten und darzustellen.

2.      Welche Ergebnisse wurden zwischenzeitlich mit der DB AG zur Verlegung der Kabel im Empfangsgebäude erzielt?

3.      Sind hierzu Verträge unterzeichnet worden und wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?

4.      Welche Kosten werden hierbei auf die Stadt Rödermark zukommen?

5.      Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand mit der DB AG zum Austrag der Grunddienstbarkeiten im Grundbuch?

6.      Wann ist mit der Austragungen der Grunddienstbarkeiten im Grundbuch zu rechnen und wer trägt hierfür die Kosten?

7.      Wie ist der derzeitige Sachstand zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages hinsichtlich des Empfangsgebäudes mit dem potentiellen Investor Contrust?

8.      Wann ist mit einem Abschluss eines notariellen Kaufvertrages zu Ziffer 7 zu rechnen?

Neben der mündlichen Beantwortung beantragen die Antrag stellenden Parteien bereits heute eine schriftliche Beantwortung dieses Berichtsantrages. Zudem bitten wir um Überlassung der Anlage 6 des Notarvertrages.