Vorlage - MR/0004/11  

Sachverhalt/Begründung:

Der Flugplatz Egelsbach wurde in den letzten Jahren mehrfach ausgebaut. Die jährliche Zahl der Flugbewegungen macht ihn zum größten Platz der Allgemeinen Luftfahrt in Deutschland. Was der Flughafen Frankfurt für die Großluftfahrt ist, soll Frankfurt-Egelsbach für die Allgemeine Luftfahrt werden, besonders für die Business Aviation.

Angesichts dieses Ziels wurden im März 2008 neue HPA-Routen über die Kontrollpunkte „Hotel 1, 2 und 3“ eingeführt, die direkt über Rödermark führen. Vorher führten Abflüge über „Echo“ und Anflüge über „Sierra“ und „Tango“, die alle weit genug entfernt von Rödermark lagen. Obwohl dies für Rödermark eine wesentliche Betriebsänderung des Flugplatzes war, wurde die Stadt nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, daran beteiligt. Die FLK wurde im Nachhinein am 27.11.2008 informiert. Die Zahlen des Hauptflugbuchs der HFG belegen für 2008 und 2009 5 bis 7 HPA-Überflüge pro Tag. Die Umbenennung von „Hotel 2, 3“ in „Yankee 1, 2“ und der Wegfall von „Hotel 1“ im Mai 2010 hat darauf keine Auswirkungen.

Seit März 2008 haben sich viele Rödermärker Bürger über Lärm und Gefahr durch Tiefflüge beschwert. Sie erhielten vorformulierte, beschwichtigende, teilweise „Halbwahrheiten“ enthaltende Antworten. Bürger, die sich damit nicht zufrieden gaben, erhielten in letzter Konsequenz die Auskunft, dass Ihre Beschwerden nicht mehr bearbeitet werden. Sämtliche Beschwerden sind aus Sicht der DFS unbegründet, da Rödermark nicht „überflogen“ wird, sondern sich im Start- und Landebereich befindet. Dafür gelten keine Mindesthöhen.

Im Zuge der Verkaufsverhandlungen des Flugplatzes Egelsbach an die Firma NetJets des Multimilliardärs Warren Buffet beschloss die Stadtverordnetenversammlung in einer inter-fraktionellen Resolution: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich aus Gründen der Sicherung eines wichtigen Verkehrsinfrastrukturelements der Region und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine Modernisierung des Flugplatzes Egelsbach aus.“ Der weitere Ausbau des Flugplatzes Egelsbach führt logischerweise nicht zur Umsetzung weiterer Forderungen wie „Keine weitere Zunahme des Fluglärms in Rödermark“. Da der sehr nahe gelegene Frankfurter Flughafen ausgebaut wird, ist er auch völlig überflüssig. Weil die Flugrouten des Frankfurter Flughafens Vorrang haben, ist ein in Hinsicht Lärm und Sicherheit optimaler Betrieb eines ausgebauten Flugplatzes Egelsbach nicht durchführbar. Indirekt hat dies auch die DFS bestätigt.

Da die besorgten und betroffenen Bürger sich durch die verantwortlichen Behörden nicht respektiert sahen, gründeten sie die Bürgerinitiative RBGT, die große Sachkompetenz aufzuweisen hat. Die RBGT will in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung langfristig Verbesserungen für die Bürger Rödermarks erreichen. Dabei geht es um die Wohnqualität in unserer Stadt, die einen wichtigen Standortfaktor darstellt.

Anträge auf die Mitgliedschaft in der FLK der Stadt und der RBGT wurden vom RP abschlägig beschieden. Der angebotene Gaststatus ist unbefriedigend.

NetJets hat die geplante Flugplatzerweiterung vorläufig zurückgestellt. Die verantwortlichen Behörden wollen sich mit „Spekulationen“ nicht befassen. Dass Netjets sich mit der momentanen defizitären Situation zufrieden gibt, sollten wir aber nicht glauben.

Die geschilderte Situation und die zu erwartende weitere Entwicklung erfordern ein entschlossenes Handeln unter Einbindung aller konstruktiven Kräfte. Dies sollten alle Stadtverordneten durch ihre Zustimmung ermöglichen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Um konsequent und glaubwürdig für die Verringerung von Lärm und Gefahren für die Bevölkerung Rödermarks und der Region eintreten zu können, wird die Zustimmung zum Ausbau des Flugplatzes Egelsbach in der Resolution vom 10.2.2009 zurückgenommen.

2.      Die Betriebsänderung des Flugplatzes Egelsbach durch den RP wird in Frage gestellt, da die gesetzlich vorgesehene Beteiligung Rödermarks nicht erfolgt ist. Ein weiterer kritischer Punkt hierbei ist, dass die beteiligten Behörden für Rödermark fälschlicherweise von einer Höhe von 140m über NN ausgegangen sind, womit das Überfliegen der Stadt unter dem Luftraum des Frankfurter Flughafens gerade noch gesetzlich möglich gewesen wäre. Im Zusammenhang damit müssen Möglichkeiten der Verlegung der Flugrouten durch RP und DFS untersucht werden.  

3.      Gegen die Ablehnung der Mitgliedschaft in der FLK durch den RP wird gemeinsam mit der RBGT vorgegangen, mit dem Ziel, dass Rödermark aufgenommen wird. Der angestrebte Sitz soll durch einen kompetenten Fachmann der RBGT besetzt werden, der mit den zu-ständigen Vertretern der Stadt Rödermark zusammenarbeitet.

4.      Da die DFS den Luftraum über Rödermark nur tagsüber kontrolliert, können während der Nachtzeit unkontrolliert Tiefflüge nach Sichtflugregeln durchgeführt werden, was in letzter Zeit sehr bedrohlich stattfand. Zur Gefahrenabwehr für die Bürger Rödermarks wird der RP aufgefordert, diese unkontrollierten Tiefflüge über dem dicht besiedelten Stadtgebiet sofort zu verbieten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung