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Vorlage - FDP/0305/10  

 
 
Betreff: Videoüberwachung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag FDP-Fraktion
Federführend:Steuerungsunterstützung Stadtverordnetenbüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur Vorberatung
24.11.2010 
39. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zur Kenntnis genommen   
02.02.2011 
41. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur zurückgestellt   
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
25.11.2010 
45. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
03.02.2011 
46. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Entscheidung
07.12.2010 
38. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zurückgezogen   
15.02.2011 
39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Sachverhalt/Begründung:

Sachverhalt/Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung sowie der Fachausschuss „BUS&I“ haben sich in Folge eines Antrags der FDP-CDU Koalition mehrfach mit dem Thema „Videoüberwachung“ befasst. Im BUS&I Ausschuss wurde zuletzt am 29.04.2009 seitens des Bürgermeisters mitgeteilt, dass „[...] zwischenzeitlich Gespräche mit DB-Service in Darmstadt stattfanden und auch mittlerweile ein Entwurf eines Kooperationsvertrags vorliegt. Allerdings besitzt die DB zurzeit keine entsprechenden Mittel. Hier wird geprüft, ob die Stadt in Vorlage treten und dann später ein Kostenersatz erfolgen kann. Weitere Abstimmungsgespräche sind erforderlich.“ Seit diesem Termin wurde das Thema jedoch nicht mehr behandelt und es hat sich augenscheinlich auch nichts vor Ort an den Bahnhöfen in der Sache getan.

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Magistrat wird erneut beauftragt, ein abschließendes Konzept zur Videoüberwachung an den Bahnhöfen in Rödermark mittels eines Mehrkamerasystems mit Schwenk-, Neige- und Zoomtechnik mit temporärer Bilddatenspeicherung an zentraler Stelle vorzulegen, zugleich die nötigen praktischen Vorarbeiten zu dessen Realisierung vorzunehmen sowie die entsprechend notwendigen Gespräche abschließend zu führen. Im Haushaltsplan 2009 wurde der Betrag von 50.000 Euro für die Errichtung einer Videoüberwachung an den Bahnhöfen Urberach und Ober-Roden eingestellt. Der Magistrat wird vor diesem Hintergrund zusätzlich beauftragt, zu prüfen im zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ ausführlich zu berichten:

 

a.)              Wie ist der aktuelle Sach- und Verhandlungsstand betreffend der Videoüberwachung?

 

b.)              Wofür wurde in der Sache bisher konkret Geld ausgegeben und was wurde erreicht?

 

c.)              Wann kann mit der Vorstellung des fertigen Konzepts im Fachausschuss gerechnet werden?

 

d.)              Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand in der Sache mit der DB AG und den Sicherheitsbehörden?

 

e.)              Wann kann ungefähr mit der Inbetriebnahme gerechnet werden?

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung: