Vorlage - VO/0256/07  

Sachverhalt:

 

Die Einnahmen aus den Gebühren im Friedhofs- und Bestattungsbereich bedürfen einer Anpassung: Während der Kostendeckungsgrad (KDG) im Jahre 2005 noch bei fast 66% lag sank er 2006  auf rund 53% und wird 2007 wahrscheinlich die 50%-Marke unterschreiten. Der Entwurf des Haushaltes 2008 geht nur noch von einem KDG von 45,63% aus, wobei es sehr fraglich ist, ob dieser Prozentsatz bei unveränderten Gebührensätzen erreicht werden kann.

 

In Anbetracht der nach wie vor angespannten Finanzsituation der Stadt Rödermark ist eine Überprüfung der Gebühren mit dem Ziel einer Verbesserung der Einnahmesituation dringend geboten. Eine wesentliche Erhöhung der Einnahmen im Friedhofs- und Bestattungsbereich ist auch eine der vorgesehenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

 

Aus der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung sind die Grundlagen für die Neufestsetzung der Gebühren ersichtlich. Den zur Aufnahme in die Gebührenordnung vorgeschlagenen Gebührensätzen liegt ein KDG von 65% bis 100% zugrunde.  Bei einigen Gebührensätzen tritt eine Ermäßigung ein, weil der KDG höher als 100% ist.

 

Für die Berechnung der im Jahre 2008 zu erzielenden Gebühreneinnahmen wurden die hochgerechneten Fallzahlen aus 2007 (Stand 30.09.2007) verwendet, soweit dies praktikabel war. So enthält die Aufstellung keine Aussagen über die Gesamteinnahmen bei  der Verlängerung der Nutzungszeiten von Grabstätten. Diesbezüglich wurden die abschätzbaren ertragswirksamen Einnahmen für das Jahr 2008 berücksichtigt.

 

Grundsätzlich ist ein beträchtlicher Rückgang der Fallzahlen gegenüber den Vorjahren festzustellen. So ist etwa die Anzahl der Sterbefälle gegenüber dem Jahr 2006 im laufenden Jahr etwa 1/3 niedriger (Stand 30.09.2007).

 

Die aus der Aufstellung ersichtlichen Berechnungen ergeben bei Erhöhung der Gebührensätze wie vorstehend erläutert für 2008 ertragswirksame Mehreinnahmen von rund 46.000 €.

 

Die gemäß den vorstehenden Vorgaben errechneten und zur Aufnahme in die Gebührenordnung vorgeschlagenen neuen Gebührensätze sind nicht zuletzt im Hinblick auf das Gebühren-Niveau in den Nachbarkommunen angemessen und vertretbar. 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der ‚Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung’ gemäß dem vorgelegten Entwurf.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:

Ablehnung:

Enthaltung:

 

Anlagen